Segmüller Pius · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion erachtet es als opportun, bei der 1,5-Regelung zu bleiben und neu den Faktor um maximal 0,3 zu erhöhen, wenn die Bestände der Armee während drei aufeinanderfolgenden Jahren merklich zurückgehen. Unsere Fraktion stimmt da mit der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission. Sie lehnt deshalb den Antrag der Minderheit aus den Reihen der SP und der Grünen auf einen Faktor 1,2 ab, und sie lehnt den Antrag aus den Reihen der SVP auf einen Faktor 1,8 und den Antrag Schwander auf einen Faktor 2,0 ebenfalls ab.

Auch ist sie gegen die Streichung von Artikel 8a, die ein Minderheitsantrag aus den Reihen der SP und der Grünen verlangt. Mit Artikel 8a hat die Armee eine Absicherung, wenn die Bestände durch den Wegfall der Gewissensprüfung zurückgehen. Die Regelung mit dem Faktor 1,8 verlangt in diesem Fall einen erhöhten Tatbeweis und verunmöglicht das Drückebergertum. Gemäss einem Gutachten von Professor Tschannen, das schon erwähnt wurde, kann beim Tatbeweis mit dem Faktor 1,5 auf zusätzliche Zulassungsbedingungen wie die bisherige Gewissensprüfung verzichtet werden, ohne dass ein wesentlicher Anstieg der Zahl der Gesuche befürchtet werden muss. Auch aus christlicher Sicht ist dieser Tatbeweis keine ungerechte Regelung. Es gilt nämlich: So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!

In diesem Sinne beantragt die CVP/EVP/glp-Fraktion dem Rat, bei diesen Artikeln der Mehrheit zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Noch etwas Besonderes: Es gibt insgesamt viel mehr Jugendliche, die aus physischen und psychischen Gründen keinen Militärdienst leisten können und die sehr gerne militärtauglich wären. Ich habe mit vielen Aushebungsoffizieren gesprochen; die haben teilweise mit diesen Leuten, die sie nicht einteilen können, mehr Probleme. Mir als Vater ist vor einer Woche mit meinem Sohn gerade das Gleiche passiert. Diese Leute würden gerne zweimal so lange Dienst leisten, nur damit sie eingeteilt werden.