Fehr Mario · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Herr Stamm hat gesagt, dass sich die Einigungskonferenz nicht korrekt verhalten habe: Er hätte das nicht tun sollen, weil es nicht wahr ist. Die Einigungskonferenz hat ihrem Wesen nach versucht, einen Kompromiss zu finden, hat ihn insbesondere bei der Formulierung von Artikel 1d meines Erachtens auch gefunden. Die Einigungskonferenz war sehr lösungsorientiert und sehr ernsthaft. Man hat wirklich versucht, hier eine Lösung zu finden.

Herr Stamm hat Ihnen im Weiteren gesagt, man möge der bisherigen Lösung des Nationalrates folgen. Das kann man nicht mehr tun. Es gibt jetzt nur noch ein Ergebnis der Einigungskonferenz; man kann dieses annehmen oder auch nicht.

Frau Huber hat die Sache auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt, dass dieses Geschäft das wichtigste politische Geschäft dieser Legislatur ist. Frau Huber hat auch gesagt, dass wir verantwortungsvoll handeln sollen. Frau Huber hat zu Recht auch darauf hingewiesen - die Frau Bundesrätin hat es auch getan -, dass es heute um die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge als Ganzes geht und darum, ob wir dem Volk überhaupt eine Abstimmung ermöglichen oder nicht.

Ich bitte Sie sehr, diesen langen politischen Prozess mit dem Blick aufs Ganze abzuschliessen, hier und heute verantwortungsvoll zu handeln. Es geht jetzt um die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen als Ganzes und nicht darum, ob wir in irgendeiner meines Erachtens untergeordneten Frage Recht bekommen haben oder auch nicht.

Im Sinne eines verantwortungsvollen Handelns bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Der Ständerat hat dies sehr deutlich getan, mit 32 zu 6 Stimmen. Ich füge bei: Dort haben auch viele Mitglieder diesem Kompromiss letzten Endes zugestimmt, die vorher eine andere Position vertreten haben.