Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Antrag, dem Antrag der Einigungskonferenz nicht zuzustimmen.

1. Wenn Sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen, so ist das der Bevölkerung gegenüber nicht in Ordnung. Der Bevölkerung gegenüber wurde immer gesagt: Ihr könnt völlig frei wieder abstimmen, wenn es um eine weitere Erweiterung der EU geht; wenn die Personenfreizügigkeit auf die neuen Länder ausgeweitet werden soll, könnt ihr frei darüber abstimmen. Es geht nicht, dass man jetzt sagt: Ihr könnt zwar schon frei abstimmen, aber wenn ihr Nein sagt, dann haben wir einen völligen Scherbenhaufen; alles mit der Europäischen Union geht kaputt. Das ist keine Freiheit, das ist ein Automatismus. Das ist genau das Gegenteil dessen, was der Bevölkerung immer gesagt wurde, nämlich es gebe keinen Automatismus und man sei völlig frei, neu abzustimmen.

2. Was jetzt gemacht wird, ist undemokratisch, und zwar nicht einfach generell undemokratisch, sondern bezogen auf unsere direkte Demokratie. In Ländern, die die repräsentative Demokratie kennen, kann das Parlament ohnehin machen, was es will. Aber in unserem Lande besteht die direkte Demokratie, und der Respekt vor der Bevölkerung macht es notwendig, dass Sie über verschiedene Fragen gesondert abstimmen lassen.

3. Es erstaunt uns insbesondere, dass die CVP zu diesem direktdemokratisch undemokratischen Vorgehen Hand geboten hat. Ich denke gerade an die Innerschweizer CVP und an die CVP in den sehr traditionellen Gebieten des Kantons Aargau. Ich bin sicher, dass die Bevölkerung dort für die direkte Demokratie im Sinne der Trennung der beiden Vorlagen ist.

4. Es passt ins Bild, was jetzt gerade an der Einigungskonferenz geboten worden ist. Über einen Eventualantrag Sommaruga Simonetta ist in der Einigungskonferenz ein ganz neuer Text hinzugekommen, ein Text, der eigentlich ein Postulatstext wäre. Mit dem Trick, dass er jetzt als Gesetzestext verkauft wird, ist er in der Einigungskonferenz aber als ganz neue Formulierung dazugenommen worden. Es passt auch dazu, dass nun die Redaktionskommission eingreifen muss: Die französische Version ist so schlecht, dass sie bereits korrigiert werden muss. Auch ist es nicht in Ordnung, dass via Einigungskonferenz plötzlich ein Zusatz kommt - ein Zusatz, bei dem klar ist, was er bedeutet, ein Zusatz, der folgendermassen formuliert ist: "autonome Verbesserungen, sofern dies im Interesse der Schweiz notwendig ist". Das will unter den konkreten Umständen heissen, dass man die flankierenden Massnahmen für die Schweiz verschlechtern, ein grösseres Gestrüpp von flankierenden Massnahmen machen will.

5. Ich verwahre mich insbesondere gegen den Vorwurf, die SVP torpediere bilaterale Verträge und sei gegen die bilateralen Verträge. Ja, wenn Sie lachen, verkennen Sie den Ausdruck "bilateral": Bilateral heisst nichts anderes als "zweiseitig", und es ist doch völlig selbstverständlich, dass die SVP für bilaterale, zweiseitige Verträge mit der EU ist. Es gibt nur eine Alternative: Es gibt den EU-Beitritt einerseits, und es gibt zweiseitige, sprich bilaterale Verträge andererseits. Der Ausdruck "Alleingang" oder wie immer Sie das bezeichnen wollen ist ein Propagandaausdruck. Einen Alleingang gibt es nicht, sondern es gibt nur die bilateralen Verträge, hinter welchen wir voll stehen. Nur müssen diese bilateralen Verträge selbstverständlich im Interesse der Schweizer Bevölkerung sein.

6. Als Letztes gelange ich mit folgendem Wunsch an Sie: Bitte halten Sie an dieser Lösung fest, die wir bisher im Nationalrat, jeweils ungefähr im Verhältnis 100 zu 80, vertreten haben; bleiben Sie bei dem, was wir das letzte Mal gesagt haben. Das würde heissen: Lehnen Sie den Antrag der Einigungskonferenz bitte ab!