Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, die Anträge der Minderheiten III (Moret) und IV (Huber) anzunehmen und die Anträge der Minderheiten I (Stamm), II (Sommaruga Carlo) und V (Vischer) abzulehnen.

Der Minderheitsantrag III bezieht unseres Erachtens zu Recht auch die Handelsgerichte in diese Regelung mit ein. Sie erinnern sich, dass wir in Artikel 6 die Handelsgerichte als einzige mögliche kantonale Instanz bezeichnet haben. Es ist aus unserer Sicht gerechtfertigt, hier Artikel 5 und Artikel 6 gleich zu behandeln.

Zum Minderheitsantrag IV haben Sie soeben die ausführliche Begründung der Minderheitssprecherin gehört; wir können uns diesen Argumentationen vollumfänglich anschliessen.

Beim Minderheitsantrag I lehnen wir es ausdrücklich ab, die erfolgte Änderung zum heute in vielen Kantonen bewährten Verfahren ohne friedensrichterliche Verhandlung in diesen Fällen wieder rückgängig zu machen. Das wäre unseres Erachtens eine zusätzliche Verkomplizierung und Verlängerung des Verfahrens.

Den Minderheitsantrag II lehnen wir mit folgender Begründung ab: Der Bundesrat hat unseres Erachtens diese Klagen zu Recht so formuliert. Die Aberkennungsklage hat ja bereits ein vorgängiges Verfahren durchlaufen, sodass es hier nicht mehr nötig ist, das wieder aufzunehmen.

Den Minderheitsantrag V lehnen wir ab, weil wir im Gegenzug Artikel 196 unterstützen. Bei Artikel 196 unterstützen wir ausdrücklich die Mehrheitsfassung, weil wir die Ausnahme von Miet- und Pachtzinsen ablehnen. Daraus ergibt sich der Schluss, dass wir den Minderheitsantrag V ablehnen.

Somit bitte ich Sie, die Anträge der Minderheiten III (Moret) und IV (Huber) anzunehmen und die Minderheitsanträge I (Stamm), II (Sommaruga Carlo) und V (Vischer) abzulehnen.