Weibel Thomas · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen sind erstaunt über die operative Hektik in den bürgerlichen Reihen. Verantwortungsbewusste Firmen, Haus- und Autobesitzer wissen seit Langem vom Risiko steigender Energiepreise. Deshalb haben sie die Produktionsprozesse energietechnisch überprüft und bereits verbessert, die Gebäude isoliert und auf sparsamere Fahrzeuge gesetzt. Nur wer das nicht getan hat, muss in Anbetracht der weltweit massiv gestiegenen Energiepreise nach kostendämpfenden Massnahmen durch Senkung von Steuern und Abgaben rufen.

Für uns Grünliberale sind permanent hohe Energiepreise keine Tragödie, im Gegenteil. Aus der Sicht des Klimaschutzes ist ein dadurch provozierter tieferer Energieverbrauch zwingend notwendig. Hohe Preise schaffen einen zusätzlichen Anreiz zu sorgsamem Umgang mit Energie. Noch sind offenbar die Treibstoffpreise in der Schweiz zu wenig hoch, um eine Trendwende beim Verbrauch zu bewirken, im Gegenteil: Die Absatzzahlen für die Monate Januar bis April sind für Diesel um 15 Prozent höher und für Benzin gleich hoch wie im Vorjahr. Für Benzin ist damit sogar der über Jahre anhaltende Abwärtstrend gestoppt. Die CO2-Abgabe als Lenkungsinstrument ist deshalb noch lange nicht vom Tisch.

Aus der Sicht von Industrie und Gewerbe sehen wir ein enormes Potenzial für die Entwicklung von energieeffizienter Technologie. Dieser Innovationsanreiz ermöglicht es - zusammen mit den Investitionsanreizen auf der Nachfrageseite -, in neuen Märkten Fuss zu fassen. Ökologie und Ökonomie werden von dieser Situation profitieren.

Bei Bio- und Agrotreibstoffen haben wir Grünliberalen immer auf die Bedeutung der nachhaltigen Produktion hingewiesen. Nachhaltig heisst: ökologisch, ökonomisch und sozialverträglich. Dies wurde im Gesetz auch so verankert. Gemäss Empa-Studie trifft dies nur für Biotreibstoff aus Abfall- und Restprodukten zu. Die Verarbeitung von Nahrungsmitteln zu Treibstoff kann in der Schweiz in Einzelfällen nachhaltig sein; in Entwicklungsländern wird dies - auch wegen der Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion - kaum jemals der Fall sein.

Der Bundesrat legt dar, dass die Entstehung der Preisbildung für Nahrungsmittel weitgehend unbekannt ist. Sicher spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, so auch die bereits angesprochenen hohen Energiepreise als Teil der Produktionskosten. Treibstoff für die Maschinen und Düngemittel sind teurer geworden. Wenn diese sorgfältig eingesetzt werden, ist das auch eine Chance und zu begrüssen.

Die Biodiversität wird überall und direkt von einer differenzierten Nutzungsintensität profitieren. Dies steht langfristig auch nicht in Widerspruch zur angestrebten Selbstversorgung und Versorgungssicherheit. Wir sehen deshalb keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.