Graf Maya · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Landwirtschaft ist keine Industrie, sondern eine ganzheitliche Wirtschaftsweise, die an fruchtbaren Boden, an die Natur und an uns - die Gesellschaft, die Menschen - gebunden ist. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät - leider. Sie kommt aber nicht zu spät, um dem weltweiten Hunger zu begegnen. Wir müssen uns endlich weltweit für eine multifunktionale, ressourcenschonende, bäuerliche Landwirtschaft vor Ort einsetzen. Genau zu dieser Schlussfolgerung ist auch der kürzlich erschienene Weltagrarbericht der Uno und der Weltbank gekommen. Die dramatische Situation ruft nach einer politischen Wende im Sinne einer ökologisch und sozial ausgestalteten Ernährungssouveränität.

Die Senkung der Treibstoffzölle ist daher völlig fehl am Platz. Wir müssen den Ausstieg aus der fossilen Energie heute beginnen. Diese Senkung ist reine Symptombekämpfung. Klima und Landwirtschaft müssen endlich zusammen gedacht und es muss auch so gehandelt werden. Hauptverantwortlich für die verheerende Explosion der Nahrungsmittelpreise sind aus unserer Sicht neben dem Boom der Agrotreibstoffe der forcierte Agrarfreihandel, die industrialisierte Landwirtschaft, Spekulation mit Nahrungsmitteln und der Klimawandel.

Wir möchten den Bundesrat auffordern, zu folgenden Forderungen der Grünen Stellung zu nehmen; gleichzeitig bedanken wir uns bereits für die ausführlichen Antworten. Die Schweiz muss sofort einen substanziellen Beitrag zur Aufstockung des Welternährungsfonds leisten. Statt dem Agrobusiness muss die sozial- und umweltgerechte Produktion auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt werden. Der Bundesrat muss daher in der WTO ein Verhandlungsmoratorium im Landwirtschaftsbereich verlangen. Längerfristig fordern wir Grünen, dass die Agrarfrage der WTO entzogen und der Uno übertragen wird. Es darf weiter nicht sein, dass die Äcker für die lukrativere Produktion von Agrotreibstoffen anstatt für die Produktion von Lebensmitteln kultiviert werden. Auf weltweit immer mehr Land wird anstelle von Nahrung für die Menschen Nahrung für die Autos der Reichen des Westens angebaut. Das ist fatal und zynisch. Wir Grünen fordern daher ein Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen und für die entsprechenden Energiepflanzen. Die Agroindustrie - und ich möchte dazu auch gerne eine Stellungnahme von Ihnen - hat mit ihrer sogenannten grünen Revolution versagt. Setzen wir dem endlich eine echte grüne, eine nachhaltige Revolution von unten in allen Politikfeldern entgegen!