Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit der WAK beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Rey in dieser ersten Phase Folge zu geben. Sie verlangt, dass Kontrollinstrumente geschaffen werden, welche sicherstellen, dass die kantonalen Steuergesetze dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) entsprechen und somit ein einheitlicher Vollzug der formellen Steuerharmonisierung in der Schweiz gewährleistet wird.

Seit unserer Behandlung der parlamentarischen Initiative in der Kommission hat sich etwas ganz Wesentliches ereignet: In ihrer Jahresversammlung vom Mai 2008 beschloss die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) einstimmig und ohne Enthaltung, dem Bundesrat einen überarbeiteten Entwurf für eine gesetzlich verankerte Kontrollkommission zu unterbreiten. Ich zitiere aus der diesbezüglichen Medienmitteilung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren vom 9. Mai 2008: "Intensiv diskutiert hat die FDK den Vorschlag einer Arbeitsgruppe, mit bundesgesetzlicher Rechtsgrundlage eine Kontrollkommission StHG einzusetzen. Die FDK fordert das EFD und den Bundesrat auf, dieses Anliegen wieder aufzunehmen und dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten." Mit Datum vom 20. Mai 2008 hat die FDK dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes den Entwurf für die Ergänzung des StHG mit der Bitte übermittelt, dem Bundesrat eine entsprechende Botschaft ans Parlament zu unterbreiten. Ich bitte Sie daher eindringlich, in dieser Sache jetzt mit den Kantonen zu arbeiten und hier im Nationalrat nicht mehr gegen die Kantone Front zu machen.

Das Anliegen ist nicht neu. Bereits anlässlich der Vernehmlassung zum Bericht der Expertenkommission unter Vorsitz des damaligen Staatsrates Wilhelm Schnyder aus dem Wallis hat sich nämlich die Mehrheit der Kantone dafür ausgesprochen. Ich zitiere aus einem Votum von Bundesrat Merz vom 8. März 2006 hier vor uns: "Es sind nämlich 22 Kantone dafür, und ich muss jetzt der Vollständigkeit halber sagen, der Kanton Obwalden hat sich auch dafür ausgesprochen. Es waren vier Kantone gegen dieses Vorgehen, und bei den 22 befürwortenden waren es 14 ohne Einschränkung, und die anderen haben gesagt: 'Ja, aber'. Aber man kann sagen, die Kantone sind mehrheitlich für die Schaffung eines Kontrollorganes."

Es ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesverfassung gibt den Auftrag zur formellen Steuerharmonisierung. Ein Auftrag ohne Kontrolle, das geht nicht! Es ist ein Auftrag der Bundesverfassung; daher muss sich der Bund an der Kontrolle beteiligen. Daher soll auch der Bund eine Rechtsgrundlage für den Kontrollmechanismus schaffen, wie es die parlamentarische Initiative Rey Jean-Noël mit einem sehr offen formulierten Auftrag verlangt.

Der Bund kann nicht einfach untätig bleiben und es den Kantonen überlassen, ob sie das Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung durchsetzen möchten oder nicht. Was würden wir für ein Präjudiz schaffen, wenn wir in einer Materie darauf verzichten wollten, den Vollzug eines Bundesgesetzes durch die Kantone zu überwachen?

Aus diesen Gründen bitte ich Sie mit der Minderheit der WAK und mit den Kantonen, der parlamentarischen Initiative überzeugt Folge zu geben.