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Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-06-12

Stamm Luzi · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-06-12

Wortprotokoll

In einem gewissen Sinne begreife ich die Parallelität. Sie fordern, dass auch bei schweizerischen Eltern irgendeine Massnahme verfügt werden müsste. Das ist nicht möglich. Sie können nicht dieselbe Massnahme gegenüber Schweizern verfügen, denn bekanntlich können Schweizer nicht aus dem Land ausgewiesen werden. Sie brauchen logischerweise keine Aufenthaltsbewilligung. Ihr Vergleich, dass Schweizer Eltern inhaftiert werden müssten, ist deshalb nicht zulässig. Wenn ich in Kalifornien lebte, würde der amerikanische Staat sagen: Du erhältst keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Das kann natürlich nicht mit einer Gefängnisstrafe verglichen werden.

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