Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Das Büro beantragt Ihnen mit 5 zu 3 Stimmen, bei Artikel 28b Absatz 1 zu streichen. Weshalb? Das Büro ist mehrheitlich der Ansicht, dass diese Bestimmung von den Kommissionen aufgrund unserer Initiativenflut nicht mehr eingehalten werden kann. Aus diesem Grund beantragt Ihnen das Büro mit 5 zu 3 Stimmen, diesen Absatz zu streichen.