Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Mein Vorredner, Herr Kollege Lustenberger, hat das Argument der Kontinuität ins Feld geführt. Das Argument betrifft die verschieden zusammengesetzten Kommissionen; das sei nicht statthaft. Tatsache ist aber, dass in den vergangenen Legislaturperioden bis 2007 eben das der Fall war. Denn damals hatte man eine oder zwei kleine Fraktionen mit fünf, sechs Mitgliedern. Wenn man allen diesen Mitgliedern einen Sitz zugestehen wollte, dann führte das eben zu diesem Ergebnis, das Herr Kollege Lustenberger nun eben abgelehnt hat. In dem Sinne wäre die Lösung der Minderheit die Fortsetzung der Kontinuität, Herr Lustenberger, und nicht die Lösung der Kommissionsmehrheit und der Minderheit des Büros.

Dazu kommt, dass es nach dem System der Mehrheit der Kommission und der Minderheit des Büros vorkommen kann, dass bei Fraktionen in der Grösse von zwölf bis vierzehn Mitgliedern nicht alle Fraktionsmitglieder einen Kommissionssitz erhalten, und das ist ja wohl kaum im Sinn der Kommissionsarbeit.

Im Übrigen ist es nicht so, dass die jetzigen Minderheiten und Mehrheiten einfach nach Fraktionsinteressen zusammengesetzt sind. Was in dieser Legislaturperiode gilt, kann in der nächsten wieder anders sein. Es geht, wenn man die Kontinuität wahren will, eben darum, dass man eigentlich halt auch weiterhin parteipolitisch ungleich zusammengesetzte Kommissionen in Kauf nimmt, wie das früher der Fall war. Das hat zu keinem erkennbaren Schaden geführt, es hat aber dazu geführt, dass aus unserer Sicht das System feiner austariert und damit gerechter war.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I (Engelberger) und der Mehrheit des Büros zuzustimmen.