Binder Max · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Selbstverständlich, Herr Wasserfallen: Es geht gerade nicht darum, dass wir den Bundesrat in corpore vorladen möchten, sondern darum, dass wir den Geschäftsbericht eigentlich im System der Fragestunde behandeln möchten. Es geht auch nicht darum, in dieser Diskussion Angriffe auf Bundesräte zu lancieren, sondern darum, dem Geschäftsbericht den nötigen Respekt und auch die nötige Bedeutung zuzumessen. Dies mit der Staatsrechnung und mit dem Budget zu vergleichen scheint mir doch etwas gewagt, denn dort geht es im Wesentlichen um Zahlen. Hier geht es auch um die gewisse Ausrichtung des jeweiligen Departementes. Da muss ich sagen, als Bundespräsident würde ich mich nicht unbedingt so wohl fühlen, wenn man mir Fragen zu den anderen sechs Departementen stellen würde und ich dann sagen müsste: "Ich weiss das nicht, Sie erhalten die Antwort schriftlich." Das ist unbefriedigend und ungenügend. Es gibt genügend Gemeindeparlamente oder Kantonsparlamente in der Schweiz, die genau dieses System leben, wonach der Geschäftsbericht im Beisein des jeweiligen Departementsvorstehers oder der jeweiligen Departementsvorsteherin behandelt wird. Beim Budget und bei der Rechnung habe ich das noch nie gesehen; dort ist es der Finanzdirektor oder der Vorsteher der Finanzdirektion.

Es geht auch nicht nur um die Gesamtbilanz des Bundesrates, Frau Bundeskanzlerin. Selbstverständlich geht es auch darum, aber es geht im Geschäftsbericht auch um die Berichterstattung aus den einzelnen Departementen.

Deshalb bitten wir Sie eindringlich, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Dass wir dieses Geschäft im Ständerat und im Nationalrat unterschiedlich behandeln können, ist mit dieser Änderung möglich; da hat übrigens auch der Ständerat nichts dagegen. Der Ständerat sagt nur, er bleibe beim alten System, der Nationalrat könne sein Verfahren selbstständig wählen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.