Lang Josef · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Ganz genau genommen stimmen wir nicht über das Militärgesetz ab, sondern über die Revision des Militärgesetzes. Wenn diese Revision nicht durchkommt, wie es die Mehrheit dieses Rates will, dann haben wir einfach das alte Militärgesetz. In diesem Sinn ist die Aussage der Präsidentin der FDP-Fraktion nicht korrekt: Nicht das Militärgesetz wird ausgehöhlt, sondern diese Revision wurde verhindert.

Was wollte diese Revision? Hier sollte man auch gegenüber den Bürgerinnern und Bürgern ehrlich sein: Die Freiwilligkeit von Auslandeinsätzen war ein wichtiger Grundsatz und ein zentrales Versprechen der Volksabstimmung vom Juni 2001, als wir notabene für ein Nein und Sie für ein Ja waren. Das war der Hauptpunkt dessen, was nach der Vernehmlassung noch geblieben ist, die Freiwilligkeit. Für dieses Versprechen haben wir uns eingesetzt, und das haben wir hier durchgesetzt. Ein zweiter zentraler Punkt dieser Revision, der nach der Vernehmlassung noch übrig blieb - vorher war man ja noch viel weiter gegangen -, betraf die Teilentmachtung des Parlamentes in Sachen Auslandeinsätze und innere Einsätze. Diese Teilentmachtung des Parlamentes haben wir mit unseren Entscheiden verhindert. Das sind die beiden zentralen Aspekte.

Ich bitte Sie, für die Freiwilligkeit der Auslandeinsätze und für die Kompetenz des Parlamentes zu stimmen, und das bedeutet, Ja zu stimmen.