Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Antrag der Minderheit Lumengo abzulehnen. Die Abgabe von Adressdaten an militärische Vereinigungen und Schiessvereine zum Zwecke der Mitglieder- und Abonnentenwerbung sowie für die ausserdienstlichen Tätigkeiten ist schon heute im Militärgesetz enthalten. Zusammen mit den anderen bisherigen Datenschutzvorschriften des Militärgesetzes soll sie nun in dieses Spezialgesetz, das sich ja dem Datenschutz widmet, transferiert werden.

Der Minderheitsantrag Lumengo will die Abgabe von Adressdaten von Armeeangehörigen an militärische Vereinigungen und Schiessvereine einschränken auf die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, welche diesen Vereinigungen und Schiessvereinen zugeteilt sind. Dies hätte zur Folge, dass nur noch die Schiessvereine, welche für die Durchführung des obligatorischen Schiessprogramms zuständig sind, Adressmaterial erhalten könnten. Alle anderen militärischen Vereinigungen erbringen ihre Beiträge zwar auch im Interesse der Verteidigung, ihnen sind aber nicht in diesem Sinne öffentliche Aufgaben zugewiesen. Damit würde ihnen die Mitglieder- und Abonnentenwerbung wesentlich erschwert, was nicht im Interesse der militärischen Landesverteidigung sein kann.

Stehen Sie jetzt hier zur Miliz? Was wir hier tun, bietet die Gelegenheit, dass sich militärische, sicherheitspolitische [PAGE 994] Diskussionen auch ausserhalb der Armee überhaupt entwickeln können. Alle, das sei unterstrichen, haben die Möglichkeit - Artikel 16 Absatz 4 des MIG sieht das vor -, die Datenbekanntgabe sperren zu lassen; es ist nicht so, dass sie da ständig berieselt werden. Aber wer sich als Bürger und Soldat oder als Bürgerin und Soldatin diesen Diskussionen stellen will, der soll auch die Möglichkeit dazu haben. Das ist Miliz; sie lebt ausserhalb der Militärdienstpflicht. Deshalb haben wir hier entsprechend konsequent und logisch zu sein.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zuzustimmen.