Müller Geri · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Sie müssen ganz genau schauen, was hier steht: Es heisst in Absatz 1 "Assistenzdienst" und nicht "Katastrophendienst". Es heisst in Absatz 2 "Demonstrationen mit Gewaltpotenzial"; eine Naturkatastrophe ist keine Demonstration mit Gewaltpotenzial. Es ist also ganz klar definiert, wofür diese Drohnen eingesetzt werden sollen. Die von Ihnen genannten Beispiele betreffen ganz normale militärische Einsätze, und das können Sie aufgrund dieses Gesetzes tun. Aber hier geht es ganz klar um Demonstrationen und um Assistenzdienst.