Müller Geri · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Nochmals: Ich habe nicht gesagt, dass das Parlament und die Regierung die Bevölkerung zwingen, Gewalttaten zu begehen. Ich habe Ihnen gesagt, dass es manchmal Tendenzen gibt, soziale Ungerechtigkeiten im Lande eher zu fördern, sei es mit all den Steuerrevisionen, die wir in letzter Zeit beschlossen haben, sei es mit Gesetzen, bei denen wir Minderheiten ausgegrenzt haben. Ich sagte, es lasse sich eine Tendenz verfolgen, die Unruhen in der Bevölkerung auslösen könnte. Es ist in unserer Verantwortung, stets dafür zu sorgen, dass gemäss alter schweizerischer Tradition die Minderheiten immer integriert werden, um solche Unruhen zu vermeiden. Bis heute hat die Schweiz eine enorme Ruhe, wie Sie erkennen, wenn Sie es mit der Situation in anderen Ländern vergleichen, wo in den Banlieues Unruhen entstehen, die dann mit enormer Gewalt niedergehalten werden müssen. Da kann die Schweiz eine Tradition weiterführen, die ich hier bestätigt sehen möchte. Ich legitimiere damit die Gewalt nicht, aber ich sage: Gewalt hat oft - zu 99,9 Prozent - eine Ursache, und wir sind verantwortlich dafür, dass wir an diesen Ursachen arbeiten.