Lombardi Filippo · Ständerat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Als Kommissionsmitglied muss ich mich beim Präsidenten und bei den Kollegen entschuldigen. Ich habe tatsächlich in der Kommissionsdiskussion die Bedeutung dieser Differenz zum Nationalrat unterschätzt, bin auch nicht entsprechend aktiv geworden, und deshalb gibt es auch keinen Antrag einer Kommissionsminderheit. Allerdings, nach Analyse des Antrages Burkhalter - gemäss Nationalrat -, komme ich auch zum Schluss, dass wahrscheinlich der Fassung des Nationalrates zuzustimmen ist. Warum? Es wurde das Beispiel der Bahnpolizei erwähnt. Die Bahnpolizei wird von den Benutzern der Bahn bezahlt. Aber man könnte gleichzeitig sagen, dass die Autobahnpolizei nicht mit den Mineralölsteuern bezahlt wird. Die gehört in die Kompetenz der staatlichen Hoheit, und die wird natürlich mit allgemeinen staatlichen Mitteln finanziert.

Was wird hier bekämpft? Man will sagen, dass Terrorismus bekämpft werden muss. Das kostet natürlich. Wer bezahlt das? Wer ist der Verursacher? Ich glaube, die Passagiere verursachen Flüge, und die Flüge verursachen Lärmimmissionen und Umweltbelastung, und es ist deswegen angebracht, dass die Einnahmen für die Lösung von Problemen, die von den Passagieren des Luftverkehrs verursacht werden, eingesetzt werden. Aber die Passagiere oder die Luftfahrt insgesamt verursachen den Terrorismus nicht. Der Terrorismus hat andere Ursachen. Er ist nicht gegen die Passagiere oder gegen die Fluggesellschaften oder gegen die Luftfahrt gerichtet. Er richtet sich gegen den Staat. Was wollen die Terroristen? Sie wollen natürlich Druck auf den Staat ausüben. Es ist also wirklich eine staatliche, hoheitliche Aufgabe, diesen Terrorismus zu bekämpfen und dafür auch die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Ich finde es gerecht, wenn wir jetzt mit dieser Anpassung gewisse Mittel zur Verfügung stellen, damit die negativen Konsequenzen der Luftfahrt angemessen bekämpft werden können, wie es im Fall von Umweltmassnahmen sowie im Fall der Reduzierung von Lärmimmissionen, von Sanierungen usw. geschehen kann. Dafür braucht es aber - und wir wissen es - viel, viel Geld. Es ist also sicher nicht zu viel, was mit diesen 46 Millionen Franken zur Verfügung stehen wird, um diese Ziele wenigstens teilweise - und nur teilweise - zu erreichen. Wenn wir davon noch Mittel wegnehmen, um eine Sicherheitsaufgabe, die in die hoheitlichen Aufgaben des Staates gehört, zu finanzieren, würden wir, so glaube ich, das Ziel der Revision verpassen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Burkhalter zu unterstützen und keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.