Schwaller Urs · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Noch zu Absatz 2: Ich gehe davon aus, dass wir Absatz 2 - "Die Botschaft wird eine ausgabenseitige Sanierung der IV beinhalten." - bereinigt haben. Wir haben die Diskussion darüber geführt. Ich habe dem nichts mehr beizufügen. Was wir damit anvisieren - das wurde auch gesagt -, ist eine ausgeglichene Rechnung und nicht ein Abbau der Schulden von 10 Milliarden Franken.

Noch ein Element: Wir haben uns auch in Richtung Nationalrat bewegt. Wir möchten diese Vorlage jetzt durchbringen, wir möchten vor allem die Mehrwertsteuererhöhung durchbringen. Das war die Idee. Ich lade Sie ein, dieser Formulierung zu folgen. Wir haben uns jetzt mit 2010 eine sehr ambitiöse Frist gesetzt. Jetzt müssen wir auf der Linie bleiben. Wir müssen hier einen Schritt in Richtung Nationalrat machen, um dieser Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen. Ich hoffe, dass bei dieser Vorlage das Referendum nicht ergriffen wird, sonst gefährden wir die ganze Übung, inklusive der Mehrwertsteuererhöhung.