Schwaller Urs · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Wir haben hier in der Frage der Verknüpfung der beiden Vorlagen eigentlich das Pendant zur Bestimmung, welche wir in die Verfassung eingefügt haben. Wir wollen eine doppelte Verknüpfung, und wir haben klar gesagt, dieses Gesetz trete schlussendlich nur in Kraft, wenn die Fonds aufgetrennt sind und die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen ist. Wir sind hier kohärent mit unserem Beschluss in der Vorlage zur Mehrwertsteuererhöhung.