Freitag Pankraz · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Das Departement des Innern gab im Jahr 2007 knapp 18 Milliarden Schweizerfranken aus, das ist ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes, 600 Millionen Franken weniger als budgetiert, aber 800 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Grösste Einzelposition in der ganzen Rechnung ist das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mit den Grosspositionen AHV plus Ergänzungsleistungen, 5,8 Milliarden Franken, und IV plus Ergänzungsleistungen, 4,8 Milliarden Franken. Es gab allerdings beim BSV gegenüber dem Budget Minderausgaben in der Höhe von 230 Millionen Franken, und zwar bedingt durch die demografische Entwicklung, die bei der AHV ein kleineres Wachstum als das erwartete ergab.

Bei der IV - das ist grundsätzlich positiv zu werten - nahm die Zahl der Neurentner ab; vor einigen Jahren waren es noch 26 000 Neurentner und -rentnerinnen, im Jahr 2007 waren es noch 19 000. Die Situation der IV, die ja gestern in diesem Rat auch ein Thema war, kann in etwa so dargestellt werden: Die Zahl der Neurentnerinnen und Neurentner hat deutlich abgenommen, die Gesamtzahl der Rentner und Rentnerinnen hat sich stabilisiert, die Kosten aber steigen immer noch, im letzten Jahr um 4 Prozent, weil die neuen Renten höher sind als die wegfallenden alten. Die Zinskosten bei der IV belaufen sich auf über 300 Millionen Franken, und das ist doppelt so viel wie die Beiträge an Hilfsmittel für IV-Rentner.

Die Nachtragskredite in diesem Teil sind gut begründet und so weit auch problemlos. Fragen in der Kommission gab es allerdings zum neu nachgetragenen Verpflichtungskredit für Beteiligungen der Schweiz bei der Europäischen Weltraumbehörde ESA zum hohen Betrag von 250 Millionen Franken. Der Zusatzkredit ergibt sich aus der BFI-Botschaft 2008-2011, wird zahlungsmässig aber erst ab 2012 wirksam werden. Da im November 2008 die nächste Ministerkonferenz stattfindet, muss die Schweiz bereits erklären, ob sie an bestimmten Programmen teilnehmen will. Es wurde in der Kommission moniert, so grosse Verpflichtungen dürften in Zukunft nicht mehr einfach im "Beiwagen" mit den Nachträgen gebracht werden. Das Departement versicherte, der ESA-Beitrag werde in Zukunft zusammen mit den gesamten BFI-Botschaften vorgelegt.

[VS]