Altherr Hans · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Die Minderheit Ory fordert hier einen neuen Absatz 5 mit dem Wortlaut: "Der Bundesrat orientiert die eidgenössischen Räte über die Details der internationalen Massnahmen." Das Anliegen, dass das Parlament informiert wird, ist unbestritten; wir haben hier keine Differenz. Es ist eigentlich selbstverständlich, dass das Parlament periodisch über vom Bundesrat geschlossene Vereinbarungen zu orientieren ist. Der Bundesrat tut dies denn auch bereits, indem er der APK jedes Jahr über alle internationalen Vereinbarungen berichtet. Das ist [PAGE 321] gesetzlich auch so geregelt und gilt selbstverständlich auch für die Weiterentwicklung von Schengen. Wenn Sie dem Antrag Ory zustimmen, rennen Sie also offene Türen ein. Sie schreiben etwas ins Gesetz, was schon gilt, und Sie werfen damit die Frage auf, was bezüglich anderer Gesetze gilt, wo dies nicht ausdrücklich steht.

Der Antrag bringt also nichts, er schafft nur Verwirrung. Die SiK empfiehlt ihn mit 5 zu 2 Stimmen zur Ablehnung.