David Eugen · Ständerat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Auch ich danke für den Bericht, der sehr vollständig ist und alle handelspolitischen Fragen aufs Tapet bringt. Einen Punkt möchte ich gerne herausgreifen, der doch eine gewisse Aktualität hat. Ausführungen dazu stehen auf Seite 934; das Thema kommt aber in dem Sinne nicht zum Zuge, weil die Sache ja erst in diesem Jahr richtig publik geworden ist. Es geht um die Frage, wie in der Schweiz die Massnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Gütern zur Herstellung von nuklearen Waffen gehandhabt werden.

Wenn wir jetzt zurückverfolgen, was in diesem Bereich in den vergangenen Jahren dennoch alles in der Schweiz möglich war, dann wirft das die Frage auf, ob die Kontrollen, die wir in diesem Bereich innerstaatlich eigenständig durchführen, effektiv sind und ob wir Fehlverhalten auch wirklich rechtzeitig verfolgen und abstellen. Mich hat erstens die Tatsache etwas überrascht, dass es während Jahren möglich war, aus der Schweiz heraus Pläne und auch Bestandteile für Zentrifugen zu produzieren, die nachher in den Nahen Osten geliefert wurden; zweitens auch, dass die Dinge in der Schweiz erst nach Jahren - nämlich im Jahr 2004, aufgrund einer ausländischen Polizeiintervention im Fernen Osten - ins Rollen gekommen sind.

Ich möchte die Frau Bundesrätin bitten, uns grundsätzlich über die Massnahmen zu informieren, welche die Schweiz trifft, um diesen Handel im Griff zu behalten und um sicherzustellen, dass die Nichtweiterverbreitung von Gütern zur Herstellung von Atomwaffen von der Schweiz aus mit aller Konsequenz durchgeführt wird. Ich möchte Sie bitten, uns zu bestätigen, dass die Massnahmen vonseiten des Bundesrates getroffen werden und dass man nicht zulässt, dass die Schweiz zu einem Platz wird, von wo aus eine solche Technologie in Länder exportiert werden kann, die sich hier neu Atomwaffen beschaffen wollen.