Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier dem Bundesrat oder dem Ständerat bzw. der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Der Ständerat hat ja bei zwei Rubriken schon gewisse Sparmassnahmen getroffen. Ich glaube, die sind verkraftbar. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass eben doch sehr wichtige Projekte nicht realisiert werden können, wenn Sie Ihrer Mehrheit folgen.

Es geht bei der Position 316.3180.000 (Dienstleistungen Dritter) um gewisse Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit Grippekrankheiten, mit der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit usw.

Bei der Position 316.3600.070 (Weltgesundheitsorganisation) geht es um Krebsforschungsprojekte, auch um den Aktionsplan Alkohol. Hier kommt noch dazu, dass das natürlich für den Standort Genf eine gewisse Bedeutung hat. Wir sollten nicht unbedingt dort kürzen, wo wir selber Gastgeber einer wichtigen Weltorganisation sind, die in Bezug auf Effizienz aufgeholt hat.

Bei der Position 316.3600.074 (Uno-Fonds gegen Suchtmittelmissbrauch) geht es um Projekte in gewissen Entwicklungsländern, die wir reduzieren müssten, was ein schlechtes Licht auf unsere Verlässlichkeit werfen könnte. Natürlich würde die Welt nicht untergehen. Es sind aber auch nicht gewaltige Beträge.

Deshalb bitte ich Sie, bei allen drei Krediten der Kommissionsminderheit zuzustimmen.