Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst - ein "ceterum censeo" - nochmals betonen: Die Entsorgungsfrage ist unabhängig von der Frage, ob wir uns für oder gegen die Kernkraft stellen. Das ist mir sehr wichtig, habe ich doch hier gemerkt, dass mit dem kürzlich gefassten Entscheid des Bundesrates sofort wieder Befürworter und Gegner auf diese Frage "aufgesprungen" sind. Wir möchten die Entsorgung unabhängig davon regeln; wir möchten sie auch so schnell wie möglich regeln. Denn der Hintergrund der Motion Hofmann ist ja eigentlich, dass das schnell geschehen soll. Diesbezüglich muss ich sagen, dass am Schluss eine Volksabstimmung zur Diskussion steht. Deshalb wollen wir das so gut wie möglich vorbereiten, wir wollen nichts über das Knie brechen, darum brauchen wir auch diese gewisse Zeit. Ich glaube, ich habe schon einmal in diesem Zusammenhang die Amme aus "Romeo und Julia" von [PAGE 70] Shakespeare zitiert, welche sagt: "Wer eilig läuft, der fällt." Wir müssen das gut vorbereiten, damit es am Schluss hält.

Wir sind im Moment in jener Phase, in welcher wir den Sachplan - sehr! - demokratisch vorbereiten, indem wir nämlich in allen Gegenden der Schweiz diese Frage in öffentlichen Versammlungen diskutieren. Da braucht es zuweilen nicht nur Verhandlungsgeschick, wie Sie es dem Personal wünschen, sondern auch eine dicke Haut. Gerade in Lausanne wurden zahlreiche Stühle zerschmettert, die von Kernkraftgegnern wütend durch den Saal geschmissen wurden; alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Energie blieben am Leben, sodass wir diesbezüglich nicht auch weitere Aufstockungen vornehmen müssen.

Zur zweiten Frage: Es ist völlig unbestritten, dass die Frage der Sicherheit an allererster Stelle steht. Wenn also da Kriterien wie "sozioökonomisch" genannt werden, dann hat das nichts damit zu tun, dass solche Fragen anstelle der Sicherheit diskutiert würden. Sie können sich erinnern: Auch als die Idee kam, man könne mit Deutschland einen Deal machen zwischen Anflugvarianten und Endlagerung, haben wir gesagt: Nein, die Endlagerung von nuklearen Abfällen kann nicht Gegenstand von solchen Verträgen sein, das kann nicht infrage kommen, denn dann wäre ja die Sicherheit nicht mehr an erster Stelle.

Was heisst "sozioökonomische Kriterien"? Man muss dann natürlich am Standort abklären, was das bedeutet; und wenn das auf das lokale Gewerbe oder die Wirtschaft einen Einfluss hat, können Entschädigungsfragen damit verbunden sein. Deswegen muss man das abklären. Oder es könnten allenfalls raumplanerische Änderungen erfolgen. All das dient ja schliesslich der Akzeptanz des Standortes, der nur unter dem Kriterium Sicherheit gefunden wurde.

Was das Personal angeht, ist es richtig, dass wir so rasch wie möglich ein bis zwei neue Stellen brauchen. Und wir werden später für die Umsetzungsphase weitere vier bis fünf Stellen brauchen - eine Stelle für Planung und Controlling und für die Unterstützung der Begleitgruppe, zwei bis drei Stellen für den Aufbau und die Unterstützung der regionalen Partizipationsgremien und eine Stelle für die Durchführung der sozioökonomischen Untersuchungen in den ausgewählten Regionen.

Nun muss ich sagen: Wäre das BFE ein sogenanntes Flag-Amt, so würde uns das sehr viel leichter fallen, und dann wäre vielleicht auch diese Diskussion überflüssig. Aber plötzlich ist auch im Parlament der Widerstand gegen Flag-Ämter gewachsen; ich weiss zwar nicht genau, warum, denn die Kontrolle über Flag-Ämter betreiben Sie viel intensiver als jene über andere Bundesämter. Flag-Ämter zeichnen sich eigentlich dadurch aus, dass ihre Vertreter ständig in parlamentarischen Kommissionen sind und erklären müssen, was sie gerade im Sinne haben. Hätten wir also ein Flag-Amt, so ginge es uns besser. Das haben wir nun nicht, und deswegen habe ich mich nicht gegen die Annahme der Motion gewehrt.