Hofmann Urs · Nationalrat · 2000-12-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission hat ohne weitere Diskussion an ihrer Position festgehalten. Wie ich bereits letzte Woche in der Debatte zum Voranschlag dargelegt habe, ging es dabei um eine Sparübung. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit die Ansicht vertreten, es müsse die Möglichkeit bestehen, innerhalb dieses Budgets Umlagerungen vorzunehmen und Prioritäten zu setzen. Dazu habe ich nichts Weiteres beizufügen. Der Rat hat zu entscheiden, ob die Gründe, die nun seitens der Minderheit vorgetragen worden sind, ausreichen, um diese Aufstockung analog zum Beschluss des Ständerates vorzunehmen.