Jenny This · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Grundsätzlich interessiert das ja keinen Menschen; trotzdem bin ich gezwungen, zuhanden des Amtlichen Bulletins zwei, drei Erklärungen abzugeben.

Die nun abgeänderte Motion übernimmt nur einen Teil meiner Anliegen - Herr Carlo Schmid hat das angetönt -; aber selbstverständlich bin ich gezwungen, diesen Änderungen zuzustimmen, ansonsten hätte ich mit meinem Vorstoss rein gar nichts erreicht. Immerhin trägt die nun vorliegende Fassung wenigstens dem Umstand Rechnung, dass im Wettbewerb nicht noch jene bestraft werden, die in den letzten Jahren Millionenbeträge in saubere Maschinen und Geräte investiert haben.

Was für Wolkenschieber das bestehende Gesetz verabschiedet haben, bleibt mir nach wie vor ein Rätsel; ich kann es drehen und wenden, wie ich will. Wie in aller Welt kommt jemand auf die Idee, dass beispielsweise bei einem dreitägigen Maschineneinsatz Partikelfilter notwendig sind, bei einem fünfwöchigen Einsatz hingegen nicht, nur weil man nicht auf die Maschineneinsatzdauer abstützt, sondern auf das Bau-Gesamtvolumen? Da hat man mit keinem Fachmann gesprochen, da hat man im stillen, klimatisierten Kämmerlein irgendetwas verabschiedet; und wir müssen mit diesen Vorschriften leben, die zudem sehr viel Ärger, Umtriebe und Kosten verursachen. Das Vertrauen in die Verwaltung wird mit solchen artfremden Vorschriften sicher nicht gefördert, und dass jeder Kanton noch unterschiedlich behandelt wird, löst zusätzliches Kopfschütteln und Unverständnis aus.

Zurzeit schreiben wir wieder seitenlange Berichte, wieso und weshalb wir bei Bau-WC kein Recyclingpapier verwenden. Da werden Sachen ausgebrütet, für die mir jedes Verständnis abgeht.

Mit der nun abgeänderten Motion nicht erfüllt ist - auch darauf hat Kollege Schmid hingewiesen - nach wie vor mein altes Anliegen bezüglich Partikelfilterpflicht für Dieselfahrzeuge der öffentlichen Hand wie Forst- und Landwirtschaftsfahrzeuge, Militärfahrzeuge, bei Busbetrieben usw. Diese Fahrzeuge bewegen sich nicht grenzüberschreitend, also darf die EU-Tauglichkeit so wenig wie für die Baumaschinen herhalten, und sie darf auch nicht als Ausrede dienen.

Herr Bundesrat, wieso seit über zehn bis fünfzehn Jahren dieser Eiertanz bei den Baumaschinen bezüglich Russpartikelfiltern, aber unter Ausblendung sämtlicher anderer Maschinen und Geräte? Auch der Hinweis, dass gewisse Geräte nicht im Winter arbeiten, vermag bei Weitem nicht zu überzeugen. Diese Dieselpartikel, da sind wir uns einig, sind hochgefährlich. Es ist nicht einzusehen, dass man gerade jene Mitarbeiter in Forst und Wald, bei der Abfuhr usw., die [PAGE 67] ihnen unmittelbar ausgesetzt sind, diese Partikel ungeschützt inhalieren lässt. Wieso diese Vorschriften nur für die Baumaschinen, die ja letztlich nur 15 Prozent - 15 Prozent sind viel, zugegebenermassen - ausmachen; wieso nur Vorschriften für die Baumaschinen? Haben wir eine zu kleine Lobby? Oder eignen wir uns besser als Prügelknaben der Nation? Ich kann es nicht beurteilen.

Ich bin nach wie vor nicht zufrieden, stimme aber dieser abgeänderten Motion zu. Aber ich werde bei Gelegenheit allenfalls, wenn sich nichts bewegt in die andere Richtung, eine weitere Motion nachschieben. Ob ich damit aber Erfolg habe, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.