Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Herr Kollege Jenny hatte am 26. September 2005 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: "Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung auszuarbeiten, die einen einheitlichen Vollzug der Luftreinhalte-Vorschriften in der ganzen Schweiz sicherstellt. Zudem hat er die geltenden Vorschriften aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen und wo nötig anzupassen." Am 9. Dezember 2005 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion, am 15. Dezember nahm der Ständerat die Motion diskussionslos an, und am 21. Juni des vergangenen Jahres nahm der Nationalrat die Motion in abgeänderter Form an. Diese hat jetzt folgenden Wortlaut: "Der Bundesrat wird beauftragt, den Vollzug der Luftreinhalte-Vorschriften beim Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern in Bezug auf Leistung und Alter der Maschinen sowie Einstufung der Baustellen in der ganzen Schweiz zu harmonisieren." Diese Formulierung geht auf einen Antrag Messmer zurück, der die Formulierung des Ständerates für zu offen hielt. Die Motion solle sich auf die Bauwirtschaft konzentrieren, und in dieser Sparte solle sie eine Harmonisierung bewirken.

Gemäss Artikel 121 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes ist diese Abänderung durch den Zweitrat möglich. Allerdings ist damit das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Nimmt der Zweitrat eine Änderung vor, so kann der Erstrat in der zweiten Beratung der Änderung zustimmen oder die Motion definitiv ablehnen.

Die Kommission hat am 2. November des vergangenen Jahres dieses Geschäft behandelt und davon Kenntnis genommen, dass der Motionär natürlich über die Behandlung seiner Motion, insbesondere über die Reduzierung auf die Bauwirtschaft, nicht sehr glücklich ist. Es blieb ihm aber kaum etwas anderes übrig, als der abgeänderten Motion zuzustimmen, weil sonst aufgrund des Parlamentsgesetzes, das hier wirklich eine Falle stellt, sein Anliegen überhaupt nicht beachtet würde. Herr Jenny wird seine Position noch selbst darstellen. In der Kommission ist allerdings Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht worden, dass der Bundesrat nur für die Baumaschinen einheitliche Luftreinhalte-Vorschriften erlassen will, dass er insbesondere Landwirtschaft, Forstwirtschaft, öffentliche Verwaltung und Militär ausklammert und auch hinsichtlich der Partikelfilter für Personenwagen zurückhaltend ist.

Die Kommission kann aber in der jetzigen Verfahrenslage nicht anders, als dem Rat die Zustimmung zur abgeänderten Motion zu beantragen, damit man wenigstens das hat.