Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Da jetzt eine Diskussion aufgekommen ist, gestatten Sie mir, kurz zu antworten. Zunächst zum Gutachten des Bundesamtes für Justiz zum Fusionsgesetz, das ich erwähnt habe: Die Schlussfolgerung ist klar, und die Begründung unter Buchstabe b von Ziffer 6 ist auch klar. Dann: Aus der Diskussion schliesse ich nochmals, dass wir hier einen typischen unnötigen "Zusatzfallschirm" vor uns haben. Es gibt einerseits, auch nach der Meinung der Befürworter der Mehrheitsmeinung der Kommission, kaum derartige Fälle, und es ist andererseits unbestritten, dass nicht nachgewiesen wurde, dass effektiv eine Verhinderung eintreten kann.

Also haben wir ein grundsätzliches Problem vor uns, wie dies Herr David unterstrichen hat: Wir stehen vor der Frage, ob wir ein Steuerprivileg schaffen wollen, ob wir eine Ausnahmeordnung schaffen wollen; und wir stehen vor der Frage, ob wir eine föderalistisch fragwürdige Ordnung schaffen wollen, und das wiegt für mich noch sehr viel schwerer. Wenn am Schluss nun gleichsam Befürchtungen in Ihnen geweckt werden, dass deshalb die Netzgesellschaft nicht zeitgerecht entstehen könnte, dann ist das schlicht falsch. Denn es ist völlig klar: Wenn ein derartiges Problem entstehen sollte, dann kann sich diese Netzgesellschaft gegen eine Steuerverfügung, die den Vollzug des Bundesrechtes vereiteln würde, wehren; sie kann sich bis vor das Bundesgericht wehren. Dazu gibt es eine etablierte Praxis.

Sie riskieren nicht, dass die Netzgesellschaft in Gefahr kommt, wenn Sie meinem Antrag zustimmen. Aber Sie ermöglichen es dem Nationalrat, die Frage nochmals zu prüfen, und Sie ermöglichen eine sachgerechte Lösung.