Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Hier geht es um die wettbewerbliche Ausschreibung für Effizienzmassnahmen. Sie erinnern sich: Bundesrat und Nationalrat haben bei der Förderung der erneuerbaren Energien schwergewichtig auf das sogenannte Ausschreibemodell abgestellt. Wir im Ständerat haben diese Lösung abgelehnt und dafür die Einspeisevergütung favorisiert. Der Nationalrat hat diesen Entscheid akzeptiert, hat aber offenbar doch noch bestimmte nostalgische Bindungen an sein Ausschreibemodell und hat es nun bei den Effizienzmassnahmen angehängt. Er möchte also diese wettbewerbliche Ausschreibung als Vorgehensform irgendwo an einem anderen Ort noch retten. Wir haben dafür wenig Verständnis, sehen das nicht als notwendig an.

Wir können diesen Ausschreibemodellen auch bei den Effizienzmassnahmen wenig Positives abgewinnen und beantragen Ihnen daher, an unserer Fassung festzuhalten. Es besteht ein Antrag Bonhôte, der dem Nationalrat folgen will.