Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Die kostendeckende Einspeisevergütung ist das Kernstück dieser Energievorlage. National- und Ständerat haben sich darauf geeinigt, dass die Einspeisevergütung die sinnvollste, die effizienteste und die kostengünstigste Form ist, um die erneuerbaren Energien zu fördern. Das zeigen auch die Erfahrungen in anderen Ländern: Überall dort, wo man mit der kostendeckenden Einspeisevergütung arbeitet, funktioniert der Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar zum Teil in ganz beträchtlichem Ausmass. Dass wir die erneuerbaren Energien fördern wollen und müssen, darüber besteht weitherum Einigkeit, zumindest verbal. Heute geht es aber darum, die Förderung der erneuerbaren Energien auch tatsächlich in diesem Gesetz umzusetzen.

Wir haben also die kostendeckende Einspeisevergütung bereits beschlossen, und zwar für die Wasserkraft bis 10 Megawatt, für die Windenergie, für die Biomasse und für Abfälle aus Biomasse. Nur die Sonnenenergie muss heute bei uns nochmals antreten, weil sie letztes Mal bei uns sozusagen durchgefallen ist und unseren Fördersegen nicht erhalten hat. Die Sonnenenergie wurde letztes Mal im Ständerat richtiggehend abgestraft. Wofür eigentlich? Weil sie im Moment noch etwas teurer ist als die anderen erneuerbaren Energien. Doch anstatt ihr gerade deswegen optimale Startchancen zu verschaffen, hat unser Rat ihr noch die letzten Entwicklungschancen geraubt. Man hat die Fotovoltaik aus dem System der kostendeckenden Einspeisevergütung ausgeschlossen und ihr mit einer Tarifbeschränkung aufgebrummt, dass sie zuerst ihre Gestehungskosten senken muss, bevor sie überhaupt ein Anrecht auf irgendwelche Fördergelder erhält.

Dabei hat gerade die Fotovoltaik ein enormes Entwicklungspotenzial. Wenn ich den Bericht der Bank Sarasin lese, den sie Ende 2006 zuhanden von Investoren publiziert hat, dann ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar, warum [PAGE 52] ausgerechnet diese Technologie mit Tarifbeschränkungen massiv behindert werden soll. Die genannte Bank geht davon aus, dass sich der Solarstrom schon bald mit den Gestehungskosten von konventionellen Spitzenlastkraftwerken und mit dem Strompreis von Privathaushalten messen kann. Der Bericht der Bank Sarasin kommt zum Schluss, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Fotovoltaik um 2013 in sonnenreichen Regionen erreicht sei - dies an die Adresse unserer Tessiner und Walliser Vertreter - und um 2020 in den übrigen Regionen. Bei steigenden Preisen von konventionellen Energieträgern könnte der Break-even sogar noch früher erreicht sein.

Das ist die Ausgangslage, und ich habe wirklich Mühe zu verstehen, wie man sich jetzt auf die zurzeit hohen Kosten kapriziert und damit das Kind gleich mit dem Bade ausschüttet. Denn den Ausbau der Sonnenenergie müssen wir jetzt fördern. Oder worauf warten wir? Bis unsere Hersteller und mit ihnen das ganze Know-how ins Ausland geflüchtet sind, weil sie in der Schweiz keinen Heimmarkt aufbauen können? Der Nationalrat hat ja in seiner Fassung durchaus auch eine Bremse eingebaut, nämlich mit einer Mengenbeschränkung, weil niemand will, dass die Fotovoltaik vom "Förderkuchen", der zur Verfügung steht, ein zu grosses Stück abschneiden kann. Nur gerade maximal 5 Prozent des Kuchens dürfen für die Fotovoltaik eingesetzt werden, solange die ungedeckten Kosten höher sind als 50 Rappen pro Kilowattstunde. Das macht also höchstens 15 Millionen Franken pro Jahr und nicht mehr, auch wenn heute vielleicht wieder andere Zahlen genannt werden, wie dies bereits in Flims der Fall war. 5 Prozent von 300 Millionen Franken sind 15 Millionen Franken. Wenn dann in einem späteren Schritt einmal 60 Millionen Franken zur Verfügung stehen, dann ist die Fotovoltaik eben schon bedeutend günstiger geworden; die Differenz zum Marktpreis beträgt dann noch 30 Rappen. In den ersten Jahren sind es aber jährlich 15 Millionen Franken, und das ist nun wirklich nicht viel, um eine Technologie zu fördern, der eine grosse Zukunft bevorsteht. Ausserdem wird dieses Geld nur dann ausgegeben, wenn die Anlagen tatsächlich gebaut sind und der Strom geliefert wird. Auch hier fördern wir also keine Planungsleichen und keine Möchtegern-Anlagen, sondern fördern ausschliesslich Anlagen, die gebaut sind und tatsächlich funktionieren.

Ich bitte Sie, die Fotovoltaik nicht länger abzustrafen, sondern auch ihr eine Chance zu geben. Alle, die sich in den vergangenen Wochen für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen haben, müssen jetzt auch Farbe bekennen. Erneuerbare Energien baut man nicht erst im nächsten Jahrhundert aus, sondern man muss jetzt damit beginnen und vor allem allen Technologien eine faire Chance geben.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen bzw. dem Nationalrat zu folgen.