Stadler Hansruedi · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Ich bin für Eintreten und werde der Vorlage zustimmen.

Ich danke der Kommission, dass sie sich so vertieft mit der Sache auseinandergesetzt hat, ich danke besonders dem Präsidenten. Von aussen gesehen war das nicht so bekannt. Als Nichtkommissionsmitglied, das jetzt anständig zugehört hat und auch in etwa gelesen hat, was im Nationalrat gesagt wurde, möchte ich die Thematik kurz auf die Ebene von uns Normalverbrauchern bringen - aus etwas Distanz. Die Hausaufgaben, die der Chef des VBS erhalten hat, möchte ich nicht wiederholen, aber alles ist eigentlich sehr einfach:

1. Wir haben eine hohe Akzeptanz der Armee in der Bevölkerung. Es wäre schade, wenn das Parlament mit einem ellenlangen Gezänk dazu beitragen würde, dass diese Akzeptanz wieder schwindet. Der Ständerat führt heute eine gute Diskussion.

2. Es ist richtig, wenn von einem Entwicklungsschritt gesprochen wird. Allein das Wort "Reform" macht häufig bereits kopfscheu. Die Armee ist nicht etwas Statisches, sie muss sich deshalb laufend, auch in der Zukunft, weiterentwickeln.

3. Auch eine Weiterentwicklung sollte aber klare Konturen haben. Wie steht es damit? Als Betrachter habe ich etwas den Eindruck bekommen, dass man vorab von Panzern spricht, um nicht von der eigentlich auch noch notwendigen militärischen Friedensförderung sprechen zu müssen. Mit der Wiederaufstockung durch zwei Panzerbataillone habe ich meine liebe Mühe. Sie ist für mich schwer nachvollziehbar. Damit machen wir den Entwicklungsschritt noch mehr zum "Entwicklungsschrittli".

4. Entscheide müssen klar sein, das macht sie verlässlich. Verlässlichkeit der militärpolitischen Entscheide ist dringend notwendig, das macht sie für die Armeeangehörigen und speziell auch für das Kader kalkulierbar. Vermeiden wir doch weitere Verwässerungen.

5. Auf unserem Pult liegt immer wieder dieser praktische zweifarbige Stift - blau und rot. Was haben wir früher im Militärdienst damit gemacht? Mit der blauen Seite haben wir die eigenen Truppen eingezeichnet; dann haben wir den Stift gekehrt, und mit der roten Seite haben wir die Panzerverbände auf der anderen Seite des Bodensees eingezeichnet. Aber die heutige Bedrohungslage ist nicht mehr einfarbig, sondern vielfarbig, vielfältig und vielschichtig.

Das Problem ist nur: Ich habe ein wenig den Eindruck, dass die politische Diskussion zum Teil auch heute noch mit diesem rot-blauen Stift im Kopf geführt wird. Was meine ich damit? Die vom VBS vorgenommene Analyse der Bedrohungslage ist für mich nicht nur plausibel, sondern auch durchaus vernünftig.

Was macht nun unser Verteidigungsminister Schmid damit? Er hat erstens eine Bedrohungslage, er hat zweitens einen Verfassungsauftrag, und drittens haben ihm Bundesrat und Parlament über die Jahre das Budget zusammengestrichen. Damit zwingen wir ihn zu einem Spagat. Wie kann er diesen Spagat schaffen? Bundesrat Schmid ist zwar auch noch Sportminister, aber damit noch nicht automatisch Kunstturner oder Akrobat; er macht das, was vor dreissig Jahren schon ein kleiner Infanteriezugführer mit einem Auftrag, irgendein Seitental zu sperren, gemacht hat. Er hat seine dreissig Mann nicht auf fünf Kilometer der Achse verteilt, sondern einen Schwerpunkt gesetzt. Nichts anderes macht eigentlich auch der Chef des VBS, möchte er machen, oder hätte er gerne einmal gemacht. So falsch kann somit die heutige Vorlage auch wieder nicht sein. Ich möchte aber diese Wiederaufstockung mit zwei Panzerbataillonen einfach nicht. Wenn ich die Fahne betrachte, kann ich dieser Meinung eigentlich keinen Ausdruck geben; ich kann es hier sagen. Ich kann nur sagen, Herr Bundesrat Schmid: Ich gehöre zu jenen, die Ihre Absichtserklärung betreffend die zwei Panzerbataillone eigentlich gar nicht hören möchten.

Und jetzt, wenn ich schon am Leeren meines "militärpolitischen Kropfes" bin, noch eine kleine formale Bemerkung. Als Gesetzgeber entscheide ich heute erstens über die Änderung eines Bundesgesetzes und zweitens über die Änderung einer Verordnung der Bundesversammlung. Ich sehe keine vom Entwurf des Bundesrates abweichenden Anträge der Kommission. Als Parlament möchte ich eigentlich grundsätzlich nicht mit Absichtserklärungen Gesetzgebung betreiben. Wir haben doch einmal gelernt, dass es bei einer Befehlsausgabe nicht nur eine Absicht gibt, sondern dass nach der Absicht klare Aufträge folgen. Ich möchte deshalb, dass der Verteidigungsminister klare Aufträge erteilen kann. Die ganze Panzergeschichte ist meines Erachtens aber ein Punkt, der ihm eine klare Befehlsausgabe erschwert.

Ich stimme der Vorlage aber trotzdem zu, weil ich denke, dass diese Absichtserklärung vor dem Jahr 2011 längst überholt sein wird.