Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ich bedanke mich zuerst bei den Rednern für die wohlwollende Aufnahme dieses Berichtes und die grundsätzlich positiven Äusserungen dazu. Ich versuche in der Folge nochmals, einen kurzen Überblick über die Schwerpunkte des Bundesrates zu geben und anschliessend Ihre Fragen zu beantworten.

Tatsächlich haben Sie mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik nicht nur einen Rückblick erhalten, sondern gleichzeitig auch zwei internationale Wirtschaftsvereinbarungen, die wir Ihnen zur Genehmigung empfehlen. Zudem - auch dies ist eine Neuerung - präsentieren wir Ihnen im Einleitungskapitel ein Thema, das nicht rückwirkend, sondern prospektiv angelegt ist. Es geht um die sogenannte Bric-Strategie, die wir im Bereich der Aussenwirtschaft neu einschlagen und die wir Ihnen hier vorstellen.

Generell kann man sagen - das wurde auch vom Kommissionssprecher betont -, dass die Schweizer Wirtschaft wie schon in den Jahren 2004 und 2005 von einer ausserordentlich guten Konjunktur profitieren konnte, dass wir effektiv in Schwung gekommen sind und mit Wachstumsraten aufwarten können, wie wir sie seit Jahren nicht mehr hatten. Die internationale Konjunktur spielte dabei eine wichtige Rolle; es wäre falsch, wenn wir alles nur auf unsere Anstrengungen bzw. diejenigen der Wirtschaft zurückführen würden. Gerade auch die Währungssituation hat das gute Resultat massgeblich unterstützt; insbesondere der gegenüber dem Euro gesunkene Wechselkurs des Frankens hat natürlich die Schweizer Exportindustrie positiv unterstützt. Erfreulich ist, dass effektiv auch die inländische Nachfrage expandierte; und ich glaube, dass auch unsere Doppelstrategie der Dynamisierung der Binnenwirtschaft bei einem gleichzeitigen weiteren Ausbau unseres Netzes an Aussenwirtschaftsbeziehungen langsam Früchte trägt.

Für uns war aber auch erfreulich, dass sich die Zahlen nicht nur im Export bzw. Import und in den Investitionen positiv darstellen, sondern dass dadurch auch das Beschäftigungswachstum unterstützt wurde. Wir rechnen einerseits damit, dass für dieses und das nächste Jahr die Wirtschaftsaussichten weiter positiv zu beurteilen sind; andererseits sollten wir bei der Arbeitslosigkeit schon in diesem Jahr die 3-Prozent-Schwelle unterschreiten.

Zu der Strategie bezüglich Bric-Staaten vielleicht ein paar Bemerkungen: Diese Bric-Länder werden tatsächlich von Jahr zu Jahr bedeutender. Ihr Stellenwert in der Weltwirtschaft steigt. Entsprechend steigt auch der politische Stellenwert dieser Staaten. Man hat das auch bei der Sicherheitsdiskussion in München mitbekommen, wie etwa Russland mit diesem neuen Selbstbewusstsein im Bereich der Energie eine neue, wichtige Rolle einzunehmen versucht.

Wir sind zum Schluss gekommen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen mit sämtlichen vier Staaten noch auf einem tiefen Niveau befinden und wir entsprechend ein Potenzial vor [PAGE 107] uns haben, das noch nicht ausgeschöpft ist. Die Schweizer Unternehmen haben zwar eine steigende Nachfrage, sie verfügen auch über komparative Vorteile in den Bric-Ländern. Sie sind aber beträchtlichen Handelshemmnissen wie etwa hohen Einfuhrzöllen, zusätzlichen Abgaben, einem ungenügenden Schutz des geistigen Eigentums, Staatsmonopolen und auch sehr oft einer mangelhaften Rechtstaatlichkeit ausgesetzt. Wir haben zu jedem dieser Länder eine Strategie entwickelt, mit einer Reihe konkreter Massnahmen, die auch auf den verschiedensten Ebenen der internationalen Beziehungen ergriffen werden können, sei es im Rahmen der Doha-Verhandlungen, sei es im Rahmen bilateraler Abkommen oder indem wir für diese Staaten gemischte Wirtschaftskommissionen einsetzen. Ich darf sagen, dass wir auch bei der Umsetzung bereits Konkretisierungen erreicht haben. Im Dezember noch wurde in Genf mit Indien eine entsprechende Joint Commission eingesetzt, und im Februar konnte ich in Brasilien ein Memorandum of Understandig unterzeichnen. Auch dort haben wir eine gemischte Arbeitskommission eingesetzt, die jetzt mit der Wirtschaft eruiert, wo die Handelshemmnisse sind und wie wir diese beseitigen können.

Ich möchte hier gleich auf die Fragen von Herrn David, die Indien betreffen, eingehen: Es ist so, dass wir sehr zuversichtlich sind, mit Indien relativ rasch zu einem Freihandelsabkommen zu gelangen. Es wird noch in diesem Monat ein Treffen in Zürich mit dem indischen Handelsminister und einer breiten Delegation von Wirtschaftsexponenten stattfinden. Ich bin zuversichtlich, dass hier, gerade weil das Potenzial gross ist, die Schwierigkeiten bis auf den Bereich der Landwirtschaft nicht allzu gross sein dürften. Ich glaube, gegenseitig haben wir ein grosses Interesse, das voranzutreiben. Hier werden wir wahrscheinlich bereits Ende März einen grossen Schritt weiterkommen.

Wie Sie wissen, hat es auf multilateraler Ebene - und damit komme ich zur WTO - mit der Suspendierung der Doha-Runde das letzte Jahr effektiv eine Schwierigkeit gegeben. Ich darf aber positiv vermelden, dass es der Schweiz mit dem informellen Ministertreffen in Davos gelungen ist, eine gute Veranstaltung durchzuführen, an der die Bedeutung der Doha-Runde betont wurde und an der vor allem auch aufseiten gewisser Staaten, die bisher wenig Flexibilität gezeigt haben, positive Signale zu vermerken waren. Insbesondere ist vielen Staaten bewusst geworden, dass ein Scheitern der Doha-Runde das Regelwerk der WTO generell schwächen würde und dass dies zu einer Zunahme der Freihandelsabkommen führen würde.

Herr Briner hat in Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen multilateraler und bilateraler Ebene zu Recht darauf hingewiesen, dass die multilaterale Ebene eben gerade für eine mittlere bis kleinere Volkswirtschaft wie die der Schweiz von prioritärer Bedeutung ist, vor allem, weil sie Vorteile in Sachen Rechtssicherheit bietet; es ist so. Mit einer Fülle von Freihandelsabkommen wird es für Unternehmer, die nicht global, sondern in ausgewählten Staaten tätig sind, schwieriger, sich im Dschungel verschiedener Bestimmungen zurechtzufinden. Deshalb versuchen wir alles, um dazu beizutragen, dass die Doha-Runde zu einem Abschluss kommt.

Im Wesentlichen wird es aber davon abhängen, inwieweit sich die USA, die EU und die G-20 finden werden, inwieweit in den USA im Juni die Trade Promotion Authority (TPA), die Kompetenz des Präsidenten, verlängert werden kann und inwieweit die Schweiz bereit ist, im Bereich der Landwirtschaft mit den G-10 Konzessionen zu machen. Für uns zählt am Schluss das Gesamtresultat, deshalb müssen wir im Moment die Verhandlungen nutzen, um auszuloten, wo sich die Offerten bewegen und wie am Schluss das Gesamtresultat mit Industrieprodukten, Dienstleistungen, vereinfachten Regulierungen und dem Agrarsektor aussieht.

Die technischen Gespräche wurden auf jeden Fall im Februar bei allen Dossiers wiederaufgenommen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass der TPA verlängert werden kann, wenn sich die Staatengemeinschaft bemüht, die multilaterale Ebene zu unterstützen. Das ist die erste Hürde, die für einen positiven Abschluss genommen werden muss.

Die EU - es ist effektiv so, das wurde von mehreren von Ihnen betont - ist und bleibt die wichtigste Handelspartnerin. Wir konnten im vergangenen Jahr vor allem feststellen, dass wir im Bereich der Personenfreizügigkeitsabkommen positive Ergebnisse verzeichnen konnten. Unser nationaler Arbeitsmarkt genügte der Nachfrage in vielen Bereichen nicht, entsprechend hat die Personenfreizügigkeit die Produktivität in zahlreichen Bereichen gestützt.

Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schwachen haben aber ebenfalls die erwarteten Effekte hervorgebracht. Wir haben wenig Missbräuche, die wir feststellen; und wir werden Sie auch im Laufe dieses Sommers mit einem ersten Bericht zu diesen flankierenden Massnahmen darüber informieren können, wie sich diese konkret ausbilden. Das ist auch wichtig im Hinblick auf künftige Verhandlungen in diesem Bereich, etwa mit Bulgarien und Rumänien. Es ist auch so, dass in diesem Jahr wohl kaum grosse Würfe im Verhältnis zwischen Bern und Brüssel zu erwarten sind.

Die Verhandlungen mit der EU im Bereich Stromhandel haben begonnen, und es muss auch im Rahmen der Abwicklung von Zollverfahren darauf gepocht werden, dass diese trotz Erfordernissen bezüglich Sicherheit nicht schwerfälliger, sondern einfacher werden. Es ist so, Herr Büttiker, dass das unser Ziel ist. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass seit dem 11. September 2001 generell die Verbesserung der Sicherheit der internationalen Logistikkette verstärkt wurde; dies nicht nur im Interesse des Welthandels, sondern es gibt auch Probleme, die man vielleicht neu beurteilen und mit einem vernünftigen Pragmatismus lösen muss. Wir haben mit den USA, aber auch mit der EU im letzten Jahr Verhandlungen geführt, damit man den EU-Zollkodex, also diese 24-Stunden-Regel, diskutieren kann. Und es ist so: Wir haben bei diesen Verhandlungen, die auch im November und Dezember stattgefunden haben, immer betont, dass unser Verhandlungsziel natürlich ist, die Voranmeldefrist auf null zu reduzieren. Ob wir das erreichen, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Aber wir werden auf der Grundlage des Güterverkehrsabkommens von 1990 versuchen, dieses Ziel zu erreichen, zumal es auch im Interesse der EU liegt, die ja ihrerseits für die Schweiz ein wichtiger Handelspartner ist. Wir haben klar ein Handelsbilanzdefizit mit der EU. Umso mehr ist es auch für sie wichtig, dann die Zollabwicklungen möglichst einfach absolvieren zu können.

Die Diskussionen mit den USA laufen parallel. Auch hier versuchen wir natürlich, eine pragmatische, möglichst unbürokratische Lösung zu erreichen. Wie bei der EU ist für die Zollformalitäten die Oberzolldirektion und damit das Finanzdepartement zuständig. Das Seco ist im Bereich der USA über die Joint Economic Commission an der Arbeit. Hier bietet - das auch an die Adresse von Herrn Briner - das Kooperationsforum natürlich einmal mehr eine Plattform, nicht nur um Abkommen sektoriell zu erreichen, sondern um gerade solche Anwendungsprobleme in der Praxis lösen zu können. Hier werden wir deshalb versuchen, diese Probleme zu lösen. Eine Schwierigkeit, das wurde von Herrn Büttiker zu Recht angeprangert, ist natürlich die Art, wie wir mit den Inspektionen ausländischer Zollbehörden bei schweizerischen Unternehmen umgehen.

Dieses Problem kennen wir. Wir sind auch froh, wenn wir von Beispielen konkreter Kontrollen hören, damit das eben gerade mit dieser Plattform mit den USA konkretisiert und einer Lösung zugeführt werden kann.

Was die EU betrifft, so ist vorgesehen, die Verhandlungen konkret in diesem Frühling aufzunehmen. Es ist also eine Frage von ein paar Wochen, bis wir hier weiterkommen. Zum Bereich der EU wurden vom Kommissionssprecher zu Recht zwei Projekte dieses Jahres betont, die wir nach wie vor in der exploratorischen Phase haben. Das eine ist das THG, das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, zu dem am 16. März die Vernehmlassungsfrist abläuft. Dort wollen wir dann genau evaluieren, was diese Vernehmlassung ergeben hat. Weil die Details sehr komplex sind, ist es sicher wichtig, dass wir eine eingehende Sichtung dieser Vernehmlassungsergebnisse vornehmen. [PAGE 108]

Beim möglichen Freihandelsabkommen zu Landwirtschaftserzeugnissen und Lebensmitteln bin ich aber zuversichtlich, dass wir dem Bundesrat den Explorationsbericht dieses Jahr vorlegen können. Er hat zum Ziel, die Interessen der Konsumenten und der Nahrungsmittelindustrie, vor allem aber auch die Interessen und Perspektiven einer konkurrenzfähigen Landwirtschaft darzulegen; allenfalls eben flankiert von Massnahmen für diejenigen Bereiche, die mit den heutigen Strukturen nicht einem grösseren Wettbewerb ausgesetzt werden können. Hier wird natürlich auch wichtig sein, was Sie bei der "AP 2011" entscheiden werden, die wir ja diese Session auch noch miteinander weiterentwickeln werden.

Vielleicht noch ein paar Worte zu den Freihandelsabkommen mit Bereichen ausserhalb der EU: Es ist so, dass diese von uns im Moment vorangetrieben werden. Das Abkommen mit der Südafrikanischen Zollunion liegt Ihnen vor, das Abkommen mit Ägypten konnten wir im Januar unterzeichnen, und die seit Längerem unterbrochenen Verhandlungen mit Kanada sind wiederaufgenommen worden; sie sind auch weit fortgeschritten. Vor allem erfreulich war für uns das Freihandelsabkommen mit der Republik Korea, die gemessen am Bruttoinlandprodukt zu den zehn grössten Volkswirtschaften der Welt gehört und somit nach der EU der grösste Freihandelspartner der Efta-Staaten ist. Ich glaube, davon dürfen wir uns einiges erhoffen.

Wir haben im vergangenen Jahr aber auch die Grundlage für neue Projekte gelegt: Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Staaten des Golfkooperationsrates steht seit Juni 2006 in Diskussion. Wir konnten auch das Projekt mit Thailand fortführen. Auch wenn die Absicht in Bezug auf China für Sie nicht so mutig tönt: Für uns ist China ein Partner, den wir selbstverständlich auch einem Freihandelsabkommen zuführen möchten. Aber die Chinesen müssen wollen, und sie haben sich im Moment für Island entschieden, für einen der Efta-Staaten. Das ist für den Moment betrüblich, aber die bisherigen Abklärungen haben ein bisschen die Hintergründe gezeigt: China hat gleichzeitig auch angetönt, dass die Türen für eine Ausdehnung auf die Efta-Staaten nicht geschlossen sind, dass es aber auch Erfahrungen mit solchen Freihandelsverhandlungen sammeln will. Deshalb sind wir auch bemüht, diese Initiative voranzutreiben. Ich werde im Hinblick auf diese Verhandlungen in diesem Sommer mit einer Wirtschaftskommission voraussichtlich auch China und Vietnam besuchen.

Der Bundesrat hat am letzten Freitag Zusammenarbeitserklärungen und Freihandelsverhandlungen mit Peru und Kolumbien unterstützt; das läuft. Ebenso wurde das Mandat mit Japan vom Bundesrat formell abgesegnet. Und ich bin auch hier zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr vorwärtskommen. Japan geniesst für mich derzeit absolute Priorität. Vor allem wäre es gut, wenn es der Schweiz gelingen würde, als erstes Land in Europa mit Japan, dem drittwichtigsten Handelspartner der Schweiz, in eine solche Freihandelszone zu gelangen. Deshalb hoffe ich auf Ihre Unterstützung.

Zu den USA, Herr Briner: Es tönt vielleicht nach aussen immer ein bisschen mässig, was wir mit dem Kooperationsforum erreichen. Ich kann das verstehen. Aber glauben Sie mir, dass sowohl meine Partnerin, Susan Schwab, wie auch ich das pushen. Es ist nicht immer ganz einfach, das gebe ich zu, weil die Interessen einander zum Teil diametral entgegenlaufen. Aber im Bereich E-Commerce, auch im Bereich des geistigen Eigentums, sind wir mit unseren Interessen und unseren Möglichkeiten weit vorangekommen. Ich hoffe, dass wir nach einem Jahr Forum auch konkrete Ergebnisse melden können. Wir arbeiten daran. Ich bin allerdings auch froh, wenn man Bereiche, in denen es zu Schwierigkeiten führt, sektoriell vorzugehen, eruiert und uns auch innenpolitisch unterstützt, damit diese Bereiche auch hier einer Marktöffnung zugeführt werden können.

Ich möchte auch noch auf eine Dimension hinweisen, die in der Diskussion immer ein bisschen untergeht - auch heute: Das ist die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Sie ist der dritte Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik, und auch hier versuchen wir ja mit unserer Aussenwirtschaftsstrategie, Schwellenländern und Entwicklungsländern eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und sie in das internationale Wirtschaftssystem zu integrieren. Das wird immer wichtiger, weil sie auch wieder Partner sind, die uns bei der Weltbank, beim IWF begegnen und dort auch in Stimmrechtsgruppen eine Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig, diese bilateralen Unterstützungen und unsere technische und wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit auch im Lichte der ganzen Aussenwirtschaftsstrategie zu sehen.

Wir haben letztes Jahr mit der Abstimmung über die Osthilfe natürlich die wichtigste Abstimmung gehabt. Sie wissen, in diesem Jahr geht es einerseits um die beiden Rahmenkredite, dann aber auch um die Umsetzung des beschlossenen Erweiterungsbeitrages, indem wir mit diesen Partnerstaaten die Rahmenabkommen unterzeichnen und diese dann mit konkreten Projektabkommen definieren, damit diese Hilfe auch anlaufen kann. Das wird somit schwergewichtig unsere Strategie sein.

Herr Reimann, die internationalen Finanzierungsinstitutionen sind bei der ganzen Strategie für uns natürlich ein wichtiger Pfeiler. Das EVD vertritt ja im Rahmen der Weltbankgruppe zunächst einmal eine ganze Anzahl von Staaten; und auch hier versuchen wir, mit diesen Finanzierungsinstrumenten einerseits diese Entwicklungsstaaten zu unterstützen, aber andererseits natürlich auch, unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen in diesen Staaten wahrzunehmen. Ich bin der Meinung, dass Ihr Thema, über das Sie mehr Ausführungen im Aussenwirtschaftsbericht möchten, nämlich über den IWF, beim Finanzdepartement angesiedelt ist. Es ist wahrscheinlich schwierig, IWF-Themen, die nicht in meinem Departement angesiedelt sind, aufzunehmen. Finanzprobleme führen nur über die Weltbank zu direkten Finanzinstrumenten, wo wir aktiv die Aussenwirtschaftsstrategie unterstützen. Deshalb glaube ich, dass Ihre Problematik vor allem erstens wahrscheinlich generell die Aussenwirtschaftspolitik und zweitens die Frage der Aufsicht und der Auswirkungen auf einen wichtigen Pfeiler unserer Volkswirtschaft, die Finanzmärkte, betrifft und dass wir das gesondert behandeln müssten. Ich bin mir im Moment aber nicht sicher, inwieweit wir diesem Anliegen mit dem Aussenwirtschaftsbericht entgegentreten können, zumal der Bereich IWF, wie gesagt, nicht in meinem Departement angesiedelt ist. Ich versuche aber einmal, mit Kollege Merz anzudenken, inwieweit wir auch Gefahrenpotenziale, die Sie zu Recht nennen, in diesem Bericht implementieren können.

Was die Weltbank betrifft, so ist dort eine Diskussion im Gange, insbesondere auch zu den Weltbankstandards, die von gewissen Finanzkreditgebern nicht beachtet werden, womit auch die Weltbankfinanzierungen unterlaufen werden. Das ist ein Problem, das wir zurzeit aktiv diskutieren; darüber könnte ich mich im nächsten Bericht äussern.

Zur Frage von Herrn David: Was die Voranmeldepflicht betrifft, habe ich Ihnen wie Herrn Büttiker den Stand der Verhandlungen dargelegt.

Somit bleibt noch der Fragenkatalog von Herrn Pfisterer zu den generellen institutionellen Fragen im Bereich der bilateralen Verträge. Es besteht derzeit sicher ein Dschungel an Richtlinien und Gesetzen. Ich bin mir sehr bewusst, dass dies für das Parlament eine Schwierigkeit darstellt, insbesondere wenn man den Überblick behalten möchte. Es wäre aber auch eine Überforderung, noch das ganze EU-Regelwerk darzulegen. Deshalb glaube ich: Rein von der Praxis her und weil sich wahrscheinlich nur ein ausgewählter Kreis von Mitgliedern des Parlamentes wie Sie in all diese Richtlinien "hineinkniet", ist es zulässig, sich mit Verweisen auf das Internet zu begnügen. Aber wenn Sie wünschen, diese Richtlinien von uns direkt zu erhalten, oder wenn Sie Auskünfte über die jeweilige Rechtsgrundlage möchten, wären wir dazu selbstverständlich jederzeit bereit. Ich erwarte also von der Bundesverwaltung, dass sie Sie mit den entsprechenden Angaben bedient. Das ist eine Bringschuld, die wir zu erfüllen haben; aber vom Aufwand her gesehen regeln wir das vermutlich besser punktuell auf Ihre Anfrage hin, als dass wir Ihnen bei jedem Problem, das sich stellt, generell die dicken Richtlinien zuschicken. [PAGE 109]

Das EVD und das EDA haben das Integrationsbüro angewiesen, auch einmal einen Überblick darüber zu erstellen, was für Gemischte Ausschüsse es überhaupt gibt. Eine erste Schwierigkeit besteht nämlich darin, hier den Überblick zu haben; und ich hoffe, wir können Ihnen an einer der nächsten Sitzungen der APK diese Liste aushändigen. Denn es ist auch für uns im Moment eine Herausforderung, die Kontaktnahmen der verschiedenen Departemente zu koordinieren und zu wissen, wer mit wem in Verbindung steht, damit wir auch hier strategisch planen und die Dinge nicht dem Zufall überlassen und vor allem, damit wir priorisieren und die verschiedenen Komponenten - sofern nötig - miteinander verbinden können.

Das ist derzeit eine Herausforderung, zumal jetzt natürlich die EU mit dem neuen Herrn Botschafter hier in Bern eine zusätzliche Herausforderung darstellt. Deshalb versuchen wir, das zu koordinieren, und werden gerne beide APK darüber informieren.

Vielleicht eine grundsätzliche Antwort zur Kompetenzverteilung, die Sie sicher noch nicht befriedigt, die aber meines Erachtens eine wichtige Grundlage ist. Es ist in der Abwicklung dieser Verträge ja so, dass die Gemischten Ausschüsse einen grossen Teil der bilateralen Verträge verwalten. Die Gemischten Ausschüsse haben nämlich in der Regel nur Entscheidgewalt, wenn es in den einzelnen Abkommen vorgesehen ist; es gibt also keine generelle Kompetenzdelegation an die Gemischten Ausschüsse. Die Abkommen werden ja ausgehandelt und Ihnen vorgelegt. Also wissen Sie auch, wo Sie Kompetenzdelegationen vornehmen.

Der Vollzug der Beschlüsse obliegt jeder Vertragspartei gemäss ihren landesinternen Bestimmungen, und das führt natürlich dann zu gewissen Friktionen in der institutionellen Abwicklung. Gemischte Ausschüsse dürfen auch nur beschliessen, die Anhänge der Abkommen zu ändern; das war beim von Ihnen zitierten Luftverkehrsabkommen so. Selbstverständlich kann der Gemischte Ausschuss hier weder das Luftfahrtgesetz noch das Abkommen per se ändern, aber einen Anhang dazu. In diesem Fall war es der Anhang Q, der im Gemischten Ausschuss angepasst wurde. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Anhänge von der Kompetenzdelegation erfasst werden. Somit haben die Gemischten Ausschüsse hier eine Entscheidfunktion, und das Parlament hat kein direktes Mitspracherecht; das werden wir sicher auch anschauen. Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1 bis 3 der Bundesverfassung ist die Rechtsgrundlage, auch punkto Referendum, und darauf baut eigentlich die Abwicklung auf. Aber der Föderalismusbericht wird uns hier, glaube ich, eine gute Gelegenheit geben, um zumindest bisher bestehende Unklarheiten bezüglich der Kantone und der Mitwirkungsrechte des Parlamentes mit Ihnen zu diskutieren.

Wir hoffen, dass wir Ihnen diesen Bericht bis im Sommer oder Herbst zur Diskussion vorlegen können - auch als Ergänzung zum Europabericht, der diese institutionelle Seite nur rudimentär beinhaltet. Somit darf ich mit dem Dank für die gute Aufnahme dieses Berichtes schliessen.

Es ist wichtig, dass die Schweiz im Bereich der Aussenwirtschaft strategisch vorgeht. Ich bin überzeugt, dass wir uns nebst der EU immer mehr auch anderen Wirtschaftspartnern zuwenden müssen, um uns im globalen Wettbewerb optimal zu situieren. Es sind Prozesse, in denen vor allem das Seco in nicht immer einfachen Verhandlungen steckt und in denen es oftmals auch darum geht, dass wir schneller oder zumindest in etwa gleich schnell wie die EU sind, weil sonst für unsere Unternehmen Diskriminierungen beim Marktzugang entstehen. Das wird auch in diesem Jahr unsere Hauptaktivität sein; und ich hoffe, dass wir damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, dass sich insbesondere die Exportchancen der Schweizer Unternehmen erneut verbessern, und dass wir damit eine kräftige Unterstützung des Wachstums erreichen.