Wicki Franz · Ständerat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er die Annahme des Postulates beantragt. Aufgrund dieses Antrages verzichte ich darauf, am heutigen Montagabend noch längere Ausführungen zu machen. Wichtig scheint mir, dass die Frage, wie und in welchen Fällen Bewilligungsverfahren in Widerspruchsverfahren umgewandelt werden können, grundlegend geprüft wird. Denn es ist eine Tatsache, dass heute für zahlreiche wirtschaftliche Tätigkeiten Bewilligungen eingeholt werden müssen, um einen bestimmten Qualitäts- und Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Für die betroffenen Unternehmen ist dies sehr aufwendig, und die KMU leiden in erster Linie darunter, dass die Verfahren sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Jede Bestrebung, die Bewilligungsverfahren zu vereinfachen, ist zu begrüssen. Zu begrüssen ist daher auch die Botschaft des Bundesrates vom 8. Dezember 2006 zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren. Die Prüfung gemäss meinem Postulat ist eine sinnvolle Ergänzung dieser Botschaft. Ich bitte den Bundesrat daher, in diesem Zusammenhang das Anliegen dieses Postulates zielstrebig umzusetzen.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.