Bieri Peter · Ständerat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Das Verdikt des Volkes zur Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" war überdeutlich. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen weiterhin ein System, das auf Wettbewerb basiert; die solidarische Finanzierung durch Kopfprämien soll nicht durch ein neues, bis anhin nicht präzisiertes Finanzierungssystem aufgrund des Einkommens ersetzt werden. Oder anders gesagt: Die Bevölkerung war nicht bereit, das Risiko einer noch nicht klaren Finanzierung der Grundversicherung im Gesundheitswesen einzugehen. Solch vorsichtige Zurückhaltung ist eine typisch schweizerische Haltung, die schon oft vor Überraschungen geschützt hat. Es ist auch ein Signal an uns in der Politik, dass Volk und Stände von uns ausgereifte, klare und präzise Vorlagen erwarten.

Nun dürfen wir uns aber nicht der Illusion hingeben, dass das gestrige Abstimmungsresultat der Beweis für eine ungeteilte Zufriedenheit mit dem aktuellen Krankenkassensystem sei. Der verständliche Unmut über die ständig wachsenden Kosten und die wachsende Prämienlast ist gross, nicht nur in der lateinischen Schweiz. Die Diagnose ist unbestritten; Volk und Stände wollen aber einen anderen Therapieweg gehen, als ihn die Initiative vorschlug. Mit anderen Worten: Wir in der Politik sind gefordert, mit kostendämpfenden und prämienwirksamen Massnahmen vorwärtszumachen, die, basierend auf dem aktuellen Kassen- und Prämiensystem, nachvollziehbar, breit akzeptiert und ebenso wirksam sind. Das ist - wir wissen es alle - eine Aufgabe, die äusserst schwierig und komplex ist. Mit den laufenden Teilrevisionen von Bereichen des Gesundheitswesens stehen wir mitten in der Arbeit. Das gestrige Ergebnis kann uns Ansporn sein, die eingeleiteten Revisionen des Krankenversicherungsgesetzes zügig voranzutreiben.