Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Der Weg unseres Rates und jetzt wieder Ihrer Kommission ist politisch zu verstehen. Er bedarf in der nächsten Runde aber einer sachlichen Anpassung. Heute geht es wirklich nur um die politische Richtung.

Wir stecken in einem Bereinigungsprozess, in einem Optimierungsprozess. Wir sind daran, die bessere Lösung zu suchen. Sie können uns nun natürlich entgegenhalten, wir hätten das Thema zuerst in der Kommission vertieft weiterbehandeln müssen. Einverstanden, aber wir stehen unter Zeitdruck, dem Druck, möglichst in dieser Session abschliessen zu können, und das zwingt uns in diesen Differenzbereinigungsprozess hinein. Erinnern wir uns an die in der Botschaft des Bundesrates dargestellte Ausgangslage: Der Bundesrat schreibt dort, wir hätten es erstens mit einer Ziellücke von 2,52 Millionen Tonnen zu tun; wir erwarteten zweitens aufgrund der Abgabe bis 2010 eine Reduktion um 0,7 Millionen Tonnen. Dann lesen wir drittens in der gleichen Botschaft, dass das Problem der Gaskombikraftwerke nicht in die Perspektiven integriert sei; der Bundesrat braucht die Worte "nicht berücksichtigt". Also war die in der Botschaft dargestellte Ausgangslage für eine Beratung zu eng. Erst in der Beratung des Zweitrates bzw. der UREK unseres Rates wurde das Problem der CO2-Belastung durch die Gaskombikraftwerke aufgrund des Antrages eines Kommissionsmitgliedes aufgegriffen. Die Problematik wird auf der Fahne deutlich sichtbar. Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass man das CO2-Problem in diesem Zusammenhang integriert. Der Bundesrat ist damit auch einverstanden, und so ist erst nach der ersten Runde Ständerat/Nationalrat eine neue Entscheidgrundlage entstanden. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir jetzt stehen. Jetzt müssen wir versuchen, auf dieser neuen Entscheidgrundlage die Lösung zu suchen.

Diese Lösung haben wir auch in meinem Verständnis noch nicht. Wir müssen den Weg suchen zwischen Umweltschutz - möglichst ohne Gaskombikraftwerke, ich kann nur unterstreichen, was Kollege Escher gesagt hat - und Versorgungssicherheit durch Effizienz, durch erneuerbare Energien, allenfalls durch KKW, ich muss das auch als Aargauer leider einsehen.

In der Sache geht es hauptsächlich um drei Randbedingungen: Die erste Randbedingung ist das CO2-Gesetz. Es regelt eben das Problem der Gaskombikraftwerke gar nicht. Dort liegt die Schwierigkeit. Es ist nicht auf dieses Problem zugeschnitten. Es wirkt sich damit mit Bezug auf Gaskombikraftwerke umweltfeindlich aus. Das ist die Schwierigkeit.

Die zweite schwierige Randbedingung ist die Kompensation. Sie sollte vollständig erreicht werden. Aber im Inland ist das letztlich bezüglich Gebäude, Verkehr und vor allem für die Wirtschaft eben zu teuer.

Die dritte schwierige Randbedingung ist die voraussehbare Lücke bei der Stromversorgung, die wir vermutlich nicht zeitgerecht schliessen können. Darum braucht es heute den politischen Grundsatzentscheid: Das wollen wir.

In welcher Richtung soll der Weg gesucht werden? Ich meine, der Antrag Lauri sei ein Schritt in die richtige Richtung. Ich habe aber mindestens noch drei Bedenken:

1. 60 Prozent sind nach den Informationen, die wir auch in der Kommission erhalten haben, zu wenig.

2. In Bezug auf die Übergangslösung gemäss Absatz 3 des Antrages Lauri stellt sich die Frage: Was geschieht nach 2012?

3. Ungelöst ist beim Antrag Lauri das Problem des Loskaufs. Nach seinem Antrag ist es immer noch möglich, sich loszukaufen, und das ist für den Umweltschutz ja wirklich keine Lösung. Also müssen wir über diesen Antrag und seine Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren. Wir müssen die Möglichkeiten, das CO2-Gesetz zu ändern, einbeziehen und Wege suchen, um das Zeitproblem zu lösen. Eine dieser Möglichkeiten hat uns heute Herr Escher präsentiert. Man hat sich schon in der Kommission über Lösungsmöglichkeiten ausgesprochen, etwa über einen Vorschlag, dass der Bundesrat den Anteil der Emissionszertifikate aus dem Ausland erhöhen könnte, wenn und solange die Versorgung mit Elektrizität im Inland dies unmittelbar erfordere.

Sie gestatten mir eine Schlussbemerkung: Schlimm wäre ein Nullentscheid, ein Entscheid, bei dem wir überhaupt nichts zustande brächten. Das will vermutlich niemand, den müssen wir verhindern. Der Zeitdruck ist eben Teil des Problems. Wir werden zusammen den Weg suchen müssen.