David Eugen · Ständerat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die Umschreibung. Einheimisch ist also gleich inländisch, wenn ich richtig verstanden habe. Wenn dem so ist, dann ist nach meiner Überzeugung die Regelung - ich möchte das hier einfach deponieren - wahrscheinlich mit unserem Freihandelsabkommen nicht vereinbar. Zudem ist es auch unter dem Gesichtspunkt der WTO sehr fraglich, ob wir so eine Regelung treffen dürfen. Das bitte ich den Bundesrat bei der Ausführung zu beachten.