Bührer Gerold · Nationalrat · 2000-12-06

Wortprotokoll

Ich habe am Montag an diesem Pult gesagt, dass für uns die absolute Priorität in der Dringlichkeit des Kerngehaltes dieser Vorlage liegt. Wir sind konsequent und deswegen der Meinung, dass wir jetzt - mehrheitlich zumindest - der Fassung der Kommissionsmehrheit zustimmen müssen, damit wir die Dringlichkeit in dieser Dezembersession gewährleistet haben. Ich möchte aber ebenso klar noch einmal deponieren, dass wir am Montag in diesem Rat eine Mehrheit für die ursprüngliche Fassung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit hatten. Die FDP-Fraktion ist materiell ausdrücklich nach wie vor der Meinung, dass die vorliegende Lösung zwar den Spatz in der Hand bedeutet, das Problem aber nicht nachhaltig löst. Ich möchte deswegen jetzt schon deponieren, dass wir das zu Recht erkannte Problem der Pensionskassen, aber auch der übrigen inländischen Institutionellen, die jetzt gemäss Fassung des Ständerates nicht befreit werden, im Frühjahr, wenn die ordentliche Gesetzgebung im Rahmen des Steuerpaketes ansteht, wieder auf den Tisch bringen werden. Denn es kommt hinzu, dass es auch rechtspolitisch fragwürdig ist, wenn wir auf dem Dringlichkeitsweg eine Kategorie von Anlegern de facto mit einer Steuer belasten, die vorher nicht existent war.

Zusammengefasst: Die Priorität gilt der Dringlichkeit. Wir müssen zumindest dieses Signal zugunsten des Finanzplatzes setzen. In diesem Sinne stimmen wir der pragmatischen Mehrheitslösung und dem Ständerat zu.