Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Es wird hier der Eindruck erweckt, als ob alle Fragen weitgehend geklärt, vorentschieden usw. seien. Diese Klarheit besteht in dieser Absolutheit nicht.

1. Es wurde gesagt, durch den Entscheid der WAK und anschliessend des Ständerates sei im Prinzip die Entscheidung für eine internationale Erschöpfung bereits gefällt worden. Ich bin nicht Mitglied der WAK, weiss aber von relativ kompetenter Stelle, dass sich mehrere Mitglieder der WAK gegen die Aussage wehren würden, dass aus diesem Beschluss bezüglich der Landwirtschaftsgesetzgebung der Schluss gezogen werden könne, das gelte nun allgemein. Ich bin nicht befugt, das im Namen von Mitgliedern der WAK zu erklären. Aber ich glaube einschätzen zu dürfen, dass sie mit dieser Wahrnehmung wahrscheinlich einverstanden wären.

2. Während längerer Zeit stand unter anderem die Frage zur Debatte, ob die einseitige regionale Erschöpfung beschlossen werden könnte. Es gab wesentliche Meinungsträger, die diese Auffassung vertraten. In dieser Absolutheit teilt sie heute niemand - im Gegenteil: Man ist heute überwiegend der Auffassung, dass eine einseitige Erklärung der regionalen Erschöpfung nicht mehr möglich wäre. Die Fragen, die sich daraus ergeben, sind abschliessend noch nicht geklärt.

3. Es wird immer der Eindruck erweckt, Parallelimporte seien letztlich etwas absolut in dem Sinne zu Verstehendes, dass sie sich ausschliesslich auf die Patente beziehen. Es ist ganz klar festzuhalten: Das Wort "Parallelimport" wird heute in einer Art und Weise missbraucht, die - vorsichtig ausgedrückt - Verwirrung schafft. Der überwiegende Teil der Parallelimporte hat mit Patenten überhaupt nichts zu tun. Es ist richtig, dass auch einmal geklärt wird - da ist meines Erachtens der Bundesrat die zutreffende Instanz -, in welchen Differenzierungen man beispielsweise von "Cassis de Dijon" sprechen muss und in welcher Weise man das Wort "Parallelimporte" in den Mund zu nehmen hat. Das, was Patente anbetrifft, ist ein Bruchteil dessen, was die Gesamtheit der Problematik anbetrifft.

4. Heute stehen wir nur und ausschliesslich vor der Situation: Will die Schweiz die nationale Erschöpfung beibehalten, oder will sie eine internationale Erschöpfung machen? Für den Fall, dass man sich für die nationale Erschöpfung entscheidet, ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen, unter welchen Umständen Missbrauch des Patentschutzes geltend gemacht werden könnte, eine zentrale und heute in der ganzen Ausgestaltung der Möglichkeiten noch nicht entschiedene Frage.

5. Der Weg der Gesetzgebung ist in der Regel der, dass Fragen, die für die Entscheidung von einer gewissen Tragweite sein können, vom Bundesrat in einem Bericht vorgestellt werden. Das und nur das ist das Ergebnis der Motion. Der Entscheid, der dann zu fällen ist, wird von der Kommission für Rechtsfragen vorbereitet werden; sie wird Ihnen einen entsprechenden Antrag machen. Aber es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die RK selber besser in der Lage wäre, die derzeit noch zu klärenden Belange abzuklären, als dies der Bundesrat tut.

Darum ersuche ich Sie, die Motion anzunehmen und einen passablen, von Emotionen losgelösten Weg zu gehen.