Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat - wir haben es gehört - beantragt dem Parlament in seiner Botschaft zur Revision des Patentgesetzes, zwei Bereiche zu regeln: erstens den Bereich der Biopatente und zweitens den Bereich der Patenterschöpfung.

Im Bereich der Patenterschöpfung will der Bundesrat die nationale Erschöpfung festschreiben. Das ist nicht neu; es ist die Meinung des Bundesrates, die er schon seit Jahren vertritt. Er tut dies sehr vehement und mit viel Engagement. Es ist deshalb nachvollziehbar und überhaupt nicht überraschend, dass der Bundesrat die nationale Erschöpfung nun auch im Gesetz festschreiben will. Er setzt sich für Importmonopole ein, obwohl sämtliche Studien, die er in den letzten Jahren in Auftrag gegeben hat, zum Schluss gekommen sind, dass die Zulassung von Parallelimporten für die Schweiz vorteilhaft sei, und obwohl in keiner einzigen dieser Studien steht, dass die Zulassung von Parallelimporten auf den Forschungsplatz Schweiz negative Auswirkungen hätte. Der Bundesrat hält an der nationalen Erschöpfung fest, obwohl die Wettbewerbskommission, der Preisüberwacher, die IG Detailhandel, die Konsumentenorganisationen, die Hoteliers, die Ärzte und einige mehr die Zulassung von Parallelimporten verlangen.

Die Ausgangslage ist also klar, die juristischen Abklärungen sind gemacht, die Position des Bundesrates ist in der Botschaft ausgeführt, die unterschiedlichen Akteure haben sich x-mal zu Wort gemeldet. Nun ist es am Parlament, die politische Abwägung vorzunehmen, so, wie wir das bei jedem Geschäft tun: offen, seriös und mit der nötigen Sorgfalt.

Was soll nun zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Voraussetzungen eine Motion; eine Motion übrigens, die aus lauter Fragen besteht? Das ist doch Arbeit, die wir zu leisten haben, das machen wir immer so: Wir nehmen die Botschaft des Bundesrates zur Kenntnis, dann stellen wir ihm Fragen, beraten uns und folgen entweder dem Bundesrat oder folgen ihm eben nicht.

Die Motion, über die wir heute abstimmen, verlangt vom Bundesrat eine Botschaft, in welcher er Lösungen vorschlägt. Aber das hat der Bundesrat längst getan. Er hat zur Frage der Patenterschöpfung eine Botschaft gemacht, und er schlägt uns darin eben seine Lösung vor. Warum soll man vom Bundesrat jetzt nochmals eine Botschaft verlangen?

Gibt es in dieser Motion wenigstens neue Fragen, die man bis jetzt noch nicht diskutiert hat? Nein, die Frage der nationalen und internationalen Erschöpfung - siehe Punkt 1 der Motion - hat Ihre WAK ausführlich diskutiert, als wir diese Regelung im Landwirtschaftsbereich im Rahmen der "AP 2011" ausarbeiteten. Wir haben mit unserem Beschluss im Bereich Landwirtschaft die internationale Erschöpfung eingeführt und deshalb auch schon die Frage beantwortet, ob man eine von der Produktart abhängige Erschöpfung einführen kann. Ja, das kann man, das haben wir getan, und der Nationalrat ist uns heute Morgen im Rahmen der "AP 2011" auch gefolgt.

Punkt 2 der Motion ist deshalb nicht nur abgeklärt, sondern von uns auch bereits entschieden worden. Und jetzt wollen wir diese Frage dem Bundesrat stellen? Das ist total widersprüchlich. Wir stellen dem Bundesrat eine Frage, die wir in unserem Rat bereits entschieden haben und die auch im Nationalrat bereits entschieden worden ist.

Punkt 3 hat der Bundesrat auch schon abgeklärt und entschieden: Er will die nationale Erschöpfung, und er will keine Ausnahmen, auch nicht für Produkte mit staatlich regulierten Preisen.

Die Fragen, die wir dem Bundesrat unter Punkt 4 und 5 dieser Motion stellen, sind einer Motion nicht wirklich würdig: Inwiefern wäre die EU bereit, ein solches Abkommen auszuhandeln? Was für eine Frage! Glaubt irgendjemand in diesem Saal, dass die EU, deren Unternehmen sich an den Importmonopolen in der Schweiz eine goldene Nase verdienen, freiwillig auf diese privilegierte Position verzichten würde?

Die Motion macht inhaltlich einfach keinen Sinn. Die Fragen sind längst entschieden, sie sind x-fach abgeklärt. Ich habe hier nur einen Teil der Studien, die der Bundesrat in den letzten Jahren erstellt hat, mitgenommen. Sie können sie gerne ansehen. Die Motion stellt Fragen, die gar nicht beantwortet werden können. Sie macht auch vom zeitlichen Ablauf her keinen Sinn. Der Bundesrat hat seine Position; er wird sie nur wieder und wieder begründen, etwas anderes ist nicht zu erwarten. Das Einzige, was diese Motion bewirkt, ist eine Verzögerung. Wir müssen uns nicht mit der zugegebenermassen politisch heiklen Frage auseinandersetzen, sondern können die heisse Kartoffel weiter vor uns herschieben. Das tun wir nun seit über sieben Jahren, seit dem Entscheid des Bundesgerichtes.

Vor über sieben Jahren habe ich - es war mein erster Vorstoss im Parlament - dem Bundesrat all diese Fragen schon gestellt. Und der Bundesrat hat mir damals geantwortet, dass er all diese Fragen abkläre, dass er Studien machen lasse, dass er bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe. Das war vor über sieben Jahren. Ich kann mich deshalb mit dieser Verzögerungstaktik nicht länger abfinden.

Noch zwei Worte in materieller Hinsicht zu den Parallelimporten: Wir kennen die Problematik der überhöhten Preise bei den Importprodukten; ich möchte das nicht ausführen. Ich möchte nur etwas sagen: Ich finde es absurd, hier bei der Einführung der Parallelimporte mit der Abwanderung von Arbeitsplätzen zu drohen. Es geht ja nicht um Produkte, die in der Schweiz hergestellt werden. Es geht um Produkte, die importiert werden und bei denen die Unternehmen, die Arbeitsplätze, die Steuern und die Forschung im Ausland sind. Niemand wird meinen, dass nur wegen der Einführung der Parallelimporte die Preise sinken werden. Wir müssen auf drei Ebenen aktiv werden: Im Kartellrecht bei den Vertikalabsprachen, bei den technischen Handelshemmnissen und bei den patentierten Produkten.

Diejenigen, die beim Cassis-de-Dijon-Prinzip vorwärtsmachen wollen, die müssen jetzt auch die Frage der Patenterschöpfung anpacken; wir können das nicht weiter hinauszögern. [PAGE 174]

Ich bitte Sie also, in diesem volkswirtschaftlich zentralen Bereich die Arbeit nicht länger zu scheuen, sondern anzupacken. Der Argumentation, wonach wir mit der Annahme der Motion schneller vorwärtskommen würden, kann ich nicht folgen. Niemand kann unsere Kommission und unseren Rat daran hindern, an einer gesetzlichen Regelung zu arbeiten, für welche bereits eine Botschaft des Bundesrates vorliegt. Die Fragen, die in der Motion gestellt werden, müssen jetzt und von uns beantwortet werden.

Ich entschuldige mich für diese etwas ausführlichen Informationen - das Thema liegt mir seit langem am Herzen, das haben Sie gemerkt. Ich bitte Sie, dass wir jetzt die Arbeit an uns nehmen und sie auch leisten.