Frick Bruno · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Ich beanspruche nur eine Minute. Zum Eintreten kann ich auf die Ausführungen zum Lebensmittelgesetz verweisen. In der materiellen Beratung haben wir neben einer redaktionellen Änderung lediglich Artikel 46 neu eingefügt. Im Übrigen folgen wir dem Bundesrat und verweisen auf die Botschaft. Mit Artikel 46, Einspracheverfahren, erledigen wir eine Pendenz, auf die uns das Bundesamt für Justiz hingewiesen hat. Im Falle von Grenzübertritten, beim Import von Tieren, ist eine rasche Verfügung zu erlassen, und der Rechtsweg ist klar zu regeln.