Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Es wurde gesagt: Wir haben heute eine Gebührenpflicht. Wir dehnen diese jetzt aus, aber eben nicht ganz freiwillig, sondern vor allem, damit wir Äquivalenz mit der EU erreichen. Damit erreichen wir eben auch, dass die Grenzkontrollen reduziert werden können, und damit hängen natürlich grosse Kosteneinsparungen zusammen.

Die Kommission, deren Antrag ich voll unterstützen kann, hat eine Präzisierung gefunden, die es - wie der Kommissionssprecher gesagt hat - vor allem den Kantonen, die diese Kontrollen neu vornehmen müssen, erlaubt, in ländlichen Gegenden Unterstützung zu gewähren. Trotzdem haben wir mit der Gebührenpflicht die Verpflichtungen gegenüber der Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 eingehalten.

Somit empfehle ich Ihnen, hier der Version der Kommission zuzustimmen.