Germann Hannes · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ich möchte aber diese zusätzlichen Ausführungen hier anbringen, weil doch vom Nationalrat her ein sehr deutliches Resultat vorliegt: Der Nationalrat hat diese Motion mit 116 zu 28 Stimmen angenommen.

Inzwischen haben wir ja die Beratungen zum Landwirtschaftsgesetz aufgenommen und für die Abfederung dieses Abbaus von Marktstützungen im Bereich der Milchwirtschaft eine Lösung gefunden. Er soll durch Raufutterbeiträge für Verkehrsmilchproduzenten kompensiert werden. Sie wissen, dass man - mindestens bis 2011 - die Verkäsungszulage von 15 Rappen und die Siloverzichtszulage von plus 3 Rappen ins Gesetz aufgenommen hat. So ist die Kommission der einhelligen Auffassung, dass das Anliegen des Motionärs erfüllt sei.

Inzwischen ist meines Wissens auch der Nationalrat dieser Auffassung gefolgt. So kann man wirklich sagen: Wir desavouieren die grosse Mehrheit des Nationalrates nicht, sondern wir sagen einfach: Das Anliegen ist erfüllt, wenn auch nur - das sei eingeräumt - bis 2011; aber länger können wir das nicht machen, weil sich die Agrarpolitik immer nur auf einen Rahmen von vier Jahren erstreckt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier dem Bundesrat und der Kommission zu folgen und die Motion aus formellen Gründen abzulehnen.