Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich danke diesmal namens der APK dem Bundesrat für den Antrag auf Annahme des Postulates und kann mich wiederum kurz fassen. Ausgangspunkt des Kommissionspostulates war eine Empfehlung des Präsidenten des Ständerates an unsere Legislativkommissionen, bei sämtlichen Berichten, die sie vom Bundesrat periodisch erhalten, zu prüfen, ob sie noch notwendig seien. Wenn nicht, wurden die Kommissionen gebeten, die erforderlichen Gesetzesänderungen zu beantragen.

Unsere APK ist im Sinne der präsidialen Bitte zwar nicht auf Anhieb fündig geworden. Sie hat sich aber überlegt, ob es nicht auch zu einer Entlastung ringsum führen könnte, wenn die Berichterstattung des Bundesrates an das Parlament über die Aussenpolitik gesamthaft neu gestaltet und zusammengefasst würde. Auf der einen Seite weist die heutige Berichterstattung durchaus Lücken auf. Ihre Gestaltung ist zudem uneinheitlich, und auch die Tiefe ist unterschiedlich. Aufbau und Umfang der Berichte differieren stark, und zudem ist der Adressat einmal das Parlament insgesamt, andere Male die APK, dann wieder APK und SiK zusammen. Die formelle Behandlung durch die Adressaten ist wiederum ohne Linie. Auch der Rhythmus der Berichte ist nicht einheitlich, was mit den verschiedenen Rechtsgrundlagen zusammenhängt. Nach einer Zusammenstellung unseres Kommissionssekretariates empfangen wir zurzeit insgesamt 13 Berichte, die teilweise auch in Kreditbotschaften wie jene zur humanitären Hilfe oder zur Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas integriert sind, welche wir ja beide gerade heute behandeln. Sie reichen im Übrigen vom periodischen und einen gesamthaften Überblick bietenden aussenpolitischen Bericht bis zur jährlichen Zusammenstellung der abgeschlossenen internationalen Staatsverträge oder etwa den Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte.

Unsere Kommission, die sich in ihrem Tagungsrhythmus einigermassen zufällig mit diesen Berichten zu befassen hat, erachtet es in dieser Situation als hilfreich, eine Zusammenfassung in einen jährlichen, umfassenden und einheitlich strukturierten Bericht über die schweizerische Aussenpolitik an das Parlament ins Auge zu fassen. Wir kennen in diesem Sinne bereits den jährlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz, den wir in dieser Session ebenfalls schon behandelt haben und der erhalten bleiben soll. Wir meinen, dass ein solcher Bericht in kurzer, einheitlicher Form dem Parlament den Überblick über die Aussenpolitik und ihre längerfristigen Linien über die Tagesaktualität hinaus erleichtern hülfe und damit auch einer Verstetigung des aussenpolitischen Denkens im Parlament dienen könnte. Auch der laufende Aufwand der Verwaltung könnte durch eine konsequente Strukturierung wohl tendenziell reduziert werden. [PAGE 235]

Unser Vorstoss will den Bundesrat zu Überlegungen und Abklärungen in dieser Richtung veranlassen. Wir danken ihm, dass er ihn positiv aufgenommen hat, und bitten Sie, das Postulat ebenfalls anzunehmen.