Jenny This · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, die Motion abzulehnen. In meiner endlosen Güte und wohl auch mit zunehmender Altersmilde habe ich, offenbar in einer frohen Stunde, zwar diese Motion unterschrieben; (Heiterkeit) letztlich natürlich auch in der Überzeugung, dass alles, aber auch gar alles, was von meinem Standeskollegen aus Glarus kommt, automatisch gut sein muss. Bei näherer Betrachtung dieser Motion muss ich nun leider zu meiner grossen Überraschung feststellen, dass dies ausnahmsweise tatsächlich nicht der Fall ist.

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen - Kollege Stadler hat darauf hingewiesen -: Integration muss an der Front erfolgen, also in den Kantonen, Gemeinden und, sehr wichtig, in den Unternehmungen; diese Auffassung von Kollege Leuenberger, aber nur diese, teile ich. Mit zusätzlichen Kosten hier in Bern ein Büro aufzubauen und aus dem Boden zu stampfen wird nicht sehr viel bringen, obwohl es ja schön wäre, wenn man das Problem mit einer solchen Massnahme lösen könnte. Zudem unterstützt der Bund seit Jahren spezielle Integrationen mit rund 14 Millionen Franken.

Ich beschäftige in meiner Unternehmung zwischen 120 und 140 ausländische Arbeitskräfte, die mit ihren Familien Wohnsitz in der Schweiz genommen haben. Da wird mir täglich plakativ und eindrücklich vor Augen geführt, was Integration bedeutet, dass die Integration nur vom Willen der Betroffenen abhängt. Dort müssen wir Anreize schaffen; es muss sich lohnen, sich anzustrengen, sich aus- und weiterzubilden. Natürlich, Kollege Schiesser, es haben nicht alle die gleichen Chancen. Diejenigen, die sich weniger anstrengen, können nicht die gleichen Chancen haben - ja hoffentlich auch nicht. Geben Sie einmal allen Mitarbeitern den gleichen Lohn: Glauben Sie, die Schlechteren passen sich nach oben an? Die Guten passen sich nach unten an, weil es sich ja nicht lohnt, sich anzustrengen. Sie können in der Schweiz allen alles wegnehmen und heute jedem fünf Franken geben, jedem der sechs Millionen Einwohner fünf Franken; morgen wird es Millionäre geben, und andere haben Schulden wie die Hunde Flöhe. Das können Sie nicht ändern. "Die Politiker haben keine Ahnung": Das sind Aussprüche, die von der Jugend gemacht werden; es gibt sehr viele Politiker, die sich um die Probleme kümmern und die wissen, was man gegen diese Problematik machen könnte.

Wenn heute Lehrer Leute, die sich ungebührlich benehmen, hart anfassen, dann haben sie ein Problem - nicht der Schüler hat ein Problem, sondern der Lehrer, der durchgreift, hat ein Problem. Das müssen wir ändern. Sie kennen diese Probleme, Herr Leuenberger. Sie kennen auch den modernen Dreikampf: zu Fuss in die Badeanstalt, dort schwimmen und mit dem Velo nach Hause. Das praktizieren gewisse Gruppen. Wenn ich am Morgen ins Büro fahre und ich dort Polizisten in Fussballmannschaftsstärke sehe, dann weiss ich, dass sie nicht gekommen sind, um mir guten Tag zu sagen, sondern weil im Büro auf dem Werkhof eingebrochen worden ist. Das sind katastrophale Zustände. Das Schlimmste ist: Die Gleichen kommen in einem Jahr wieder, weil man gehofft und geglaubt hat, mit Therapien könne man sie bekehren. Sie kommen wieder. Das nächste Mal stehlen sie einen Bus, fahren zur Schalterhalle der Bank und nehmen den Bancomaten mit. Das ist nicht einmal, das ist mehrmals passiert. Wenn Sie betroffen sind, dann schauen Sie die Integration anders an.

Sie müssen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern glaubhaft darlegen, dass sich die Integration lohnt und dass sich die Integration vor allem für die Familien und die Kinder bezahlt macht. Die öffentliche Hand muss ihren finanziellen Beitrag vom Willen der Betroffenen abhängig machen. Wenn jemand das Geld bekommt, obwohl er sich nicht anstrengt, dann bringt das gar nichts. Der Mensch funktioniert einfach - da sind wir nicht anders als unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen -: Er macht das, was ihm letztlich nützt. Wenn ich gleich viel bekomme, wenn ich etwas mache, wie wenn ich nichts mache, dann werde ich den bequemeren Weg einschlagen.

Wenn ich meine Erfahrungen einbringe, dann darf und muss ich mit Freude feststellen, dass im Kader überproportional viele Secondos angestellt sind. Die Secondos haben sich überproportional angestrengt und haben sich zu obersten Positionen hochgearbeitet. Sie haben eben gemerkt, dass es ihnen etwas bringt und etwas nützt. An diese Integration haben wir mit Büros hier in Bern nichts beigetragen. Zudem haben wir ein funktionierendes Ausländergesetz. Dem haben wir ja wohl oder übel nachzuleben.

Sie können jedem Einzelnen einen Psychologen, einen Therapeuten und einen Sprachlehrer beistellen. Wenn der Betroffene nicht will, dann wird das nichts bringen - diese Erfahrung haben Sie gemacht, und ich mache sie tagtäglich -; er muss selber wollen.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion - auch wenn sie von meinem Standeskollegen kommt - abzulehnen.