Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Der sinnvolle Weg zur Lärmbeschränkung ist eine politische Verständigung zwischen Bund und Kantonen - und zwar mit allen Kantonen - und nicht die Plafonierungs-Initiative. Diese Initiative beschränkt die Chancen der Schweizer Luftfahrt entscheidend. Bereits heute ist Zürich der am stärksten beschränkte Hub in Europa. Die Zukunftschancen sind mit der Plafonierungs-Initiative noch schlechter. Zürich braucht die Umsteigepassagiere, um interkontinentale Flüge anzubieten. Nach Angaben der Swiss sind ohne diese Passagiere nur etwa vier interkontinentale Flüge realisierbar. Die Bundespolitik will einen nachfragegerechten, das heisst heute einen wachsenden Flughafen. Ich erinnere Sie an den luftfahrtpolitischen Bericht und an die Diskussion im Parlament. Die Plafonierungs-Initiative widerspricht diesem Ziel. Fairerweise muss die Bundespolitik dies dem Kanton Zürich jetzt sagen, vor dem entsprechenden politischen Entscheid am nächsten Montag im Kantonsrat und vor allem vor dem Entscheid des Zürcher Volkes, der offenbar im Herbst fallen soll - nicht erst im Nachhinein! Es geht um einen freundeidgenössischen Umgang mit dem Kanton Zürich.

Selbstverständlich muss der Lärm begrenzt werden; das Schutzanliegen ist begreiflich. Ebenso begreiflich ist, dass sich viele Leute - vor allem im Kanton Zürich, aber auch in angrenzenden Kantonen - düpiert vorkommen. Es ist auch klar, dass man keinen Flughafen ohne Lärm betreiben kann, aber die Plafonierungs-Initiative ist nicht der taugliche Weg. Ihr Departement, Herr Bundesrat, hat einen anderen Weg eingeschlagen, einen, wie ich meine, vernünftigen und sinnvollen Weg. Ich lade Sie ein, nun wirklich nur auf diese Karte zu setzen. Bezüglich des Lärms gelten zunächst die Grenzen des Bundesrechtes, und im Übrigen ist nun der technische Spielraum abgesteckt. Das hat dieser Prozess, der meines Erachtens vorbildlich durchgeführt wurde, jetzt gezeigt.

Nun stehen wir vor dem politischen Optimierungsproblem, vor einer politischen Ausmarchung. Ich bitte den Bundesrat, in enger Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Lösung zu erarbeiten. Partnerschaftlich, wie ich das gemäss dem Konzept der Bundesverfassung verstehe, heisst, dass man sich in der Projektleitung mit den Kantonen an den Tisch setzt und nicht via Anhörungen oder via Vernehmlassungen oder via Briefverkehr miteinander umgeht. Es gibt sehr gute Beispiele für derartiges Vorgehen in Ihrem Departement, und ich darf annehmen, das sei auch für dieses Verfahren so vorgesehen. Ich habe auch keinen Grund, etwas anderes anzunehmen. Das Vorgehen Ihres Departementes gegenüber den Kantonen bei den Eisenbahn-Grossprojekten ist ein sehr gutes derartiges Beispiel - dafür danke ich Ihnen bestens.

Hier liegen die Dinge von der Sache her etwas anders, das sehe ich durchaus, aber als Modell sollte dieser Weg doch massgebend sein. Nehmen Sie diesen Prozess mit den hauptsächlich betroffenen Kantonen Schaffhausen und Aargau auf, aber auch mit dem Thurgau, mit St. Gallen und mit Schwyz, sofern sie dies wünschen. Es hat ja keinen Sinn, diese Kantone jetzt auszuschliessen; in der politischen Diskussion kommen sie dann ohnehin auch zu Wort. Ich nehme an, das Verfahren sei so konzipiert, und dann ist das mehr als ein guter Ersatz für die Plafonierungs-Initiative.