Escher Rolf · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Mit dieser Interpellation behandeln wir eine Grundsatzfrage. Es geht um das Verhältnis des Bundes zu den SBB und zu den übrigen Bahnunternehmen. Es geht auch um das Verhältnis der SBB zu den übrigen grösseren schweizerischen Bahnunternehmungen, also auch zur BLS. Es ist wohl angezeigt, dass ich - als einziger Bundesvertreter im BLS-Verwaltungsrat - meine Ansicht darlege. Ich werde mich, wie üblich, kurz halten.

Als Bundesvertreter habe ich namentlich zwei Aufgaben: Erstens habe ich für eine starke BLS-Gruppe, für eine starke "BLS-Mutter", aber auch für eine starke Tochter BLS Cargo einzustehen. Zweitens habe ich mich dafür starkzumachen, dass die BLS die Bundesinteressen nicht schädigt. Dabei geht es um die Interessen des Bundes als hoheitliche Macht; es geht also auch um das Problem der Verlagerung des Personenverkehrs und des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Es geht aber nicht darum, dass ich die Interessen des Bundes als Eigner der Unternehmung SBB hochhalte. Aber auch da sehe ich eigentlich keine Konflikte, weil und solange der Bund am Konzept "SBB plus x" festhält. Ich stehe zu diesem Konzept, finde es richtig und unterstütze es. Die SBB als starke, fast überstarke schweizerische Bahnunternehmung benötigen den einen oder anderen starken Konkurrenten im Inland. Die BLS ist neben den SBB das stärkste in allen Bahngeschäftsfeldern tätige Bahnunternehmen. Beim Personenverkehr ist die BLS bei zukünftigen Ausschreibungen wettbewerbsfähig, beispielsweise in den Bereichen S-Bahn oder Regionalverkehr. Auch im Cargo-Bereich ist die BLS konkurrenzfähig.

SBB und BLS pflegen unterschiedliche Geschäftsmodelle beim alpenquerenden Güterverkehr. Die SBB setzen auf die autonome Produktion von Deutschland bis Italien und umgekehrt, und sie tätigen dieses Geschäft selbst oder mit Tochtergesellschaften in diesen beiden Ländern.

Im Gegensatz dazu setzt die BLS auf die Produktionskooperation und arbeitet dabei mit der Deutschen Bahn zusammen; das dient schlussendlich der Verlagerungspolitik und verbessert den Modal Split eindeutig. Ohne SBB und BLS wäre die Verlagerungspolitik im alpenquerenden Güterverkehr nicht so erfolgreich.

Die BLS ist schlussendlich auch gleichwertig im Infrastrukturbereich, als Erbauerin und als Betreiberin - nicht in der Grösse, sondern in der Qualität, wie Sie erkennen, wenn Sie beispielsweise die Tätigkeit der BLS beim Bau des Lötschberg-Basistunnels betrachten. Damit ist also die BLS - alles in allem genommen - ein valabler Stachel im Fleisch der SBB, der diese nicht beschädigt, sondern als verlässlicher Konkurrent stärker macht; das ist ja auch das Ziel des Konzeptes "SBB plus x". "SBB plus x" bedeutet aber auch: integrierte Bahnunternehmen. Das gilt selbstverständlich für die SBB wie auch für die BLS und ähnliche Unternehmen, die in allen Geschäftsfeldern tätig sind: im Personenverkehr, im Güterverkehr und in der Infrastruktur.

Wie soll nun der Bund als Eigner bei der BLS beteiligt sein? Soll er seine Teilhaberschaft verändern, bereinigen? Ich meine: Ja, das ist schlussendlich notwendig. Der Bund soll als Mehrheitseigner die Infrastruktur der BLS beherrschen. Der Bund sollte sich beim Personenverkehr nicht verabschieden, sondern beteiligt bleiben. Der Bund wird seine indirekten Beteiligungen beim Güterverkehr wohl möglichst reduzieren.

Schwieriger als die Feststellung dieser Grundsätze ist deren praktische Umsetzung. Dies darf nicht durch isolierte Einzelentscheide geschehen, sondern nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes. Ein solches sollte der Bundesrat vorerst mit den SBB, der BLS und dem Kanton Bern eingehend beraten. Daran wird ja gegenwärtig intensiv gearbeitet; ich bin guter Hoffnung, dass die richtige Lösung bald gefunden wird.