Studer Heiner · Nationalrat · 2000-12-07

Wortprotokoll

Ich spreche für die Mehrheit unserer Fraktion, die aus den Vertretern der EVP besteht. In einem der zentralen Ziele sind wir mit der Kommissionsmehrheit einig - aber nur in einem -, und zwar darin, dass wir alles tun müssen, damit die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche minimiert wird. Das ist ein zentrales Ziel. Aber wir sehen auch hier, dass das Ziel und die Wege dazu zwei verschiedene Dinge sind. Wir sind nun hier in einer Differenzbereinigung, in der es nach unserem Verständnis beim betreffenden Gesetz um Differenzen des einen Rates mit dem anderen geht; man kann nicht mehr - wie wir das eigentlich gerne tun würden - aufgrund einer Konzeption einen Antrag stellen, der ganz wesentlich die Rechte der Frauen, aber auch die Rechte des ungeborenen Kindes wahrnimmt. Dieser Teil - das ist für mich auch eine Antwort an Frau Vallender - ist mit einer Fristenlösung nicht mehr erfüllt. Wir als Vertreter der EVP sind also gegen jede Variante der Fristenlösung.

Wenn Herr Cina gesagt hat, die CVP hätte einen grossen Schritt getan, dann hat er sehr Recht. Der Schritt, den die CVP getan hat, ist aus unserer Sicht ein Sprung, den wir ihr vor einigen Jahren - mit anderen Vorzeichen - nicht zugetraut hätten. Wir sind also eher enttäuscht, dass sie den Sprung gemacht hat. Im Grundkonzept ist auch das CVP-Modell klar eine Fristenlösung. Der einzige Unterschied zwischen dem, was die Kommission, und dem, was die CVP-Vertreter vorschlagen, ist die Pflicht einer unabhängigen Beratung. Nichts anderes! Wir finden es auch wichtig, dass es klar dargelegt wird: Der zentrale Unterschied liegt ausschliesslich in der Frage der Beratung.

Wir werden uns deshalb bei den grundsätzlichen Entscheiden, die wir in der Differenzbereinigung treffen, der Stimme enthalten.

Wenn wir zu jeder Form der Fristenlösung klar Nein sagen, dann werden wir nicht bei den Einzelheiten ausmehren, sondern ich kündige Ihnen an: Wir werden dann in der Schlussabstimmung, wenn die Differenzen mit dem Ständerat nach der Detailberatung ausgeräumt sind, zu dieser Revision Nein sagen. Wir werden auch das Referendum aktiv unterstützen.

Uns ist aber noch wichtig, Folgendes zu sagen: Die früheren Vertreter der EVP in diesem Rat und auch wir, die aus den Kantonen und aus den Gemeinden kommen, haben uns immer und nachdrücklich in all diesen letzten Jahrzehnten für die Mutterschaftsversicherung eingesetzt; wir haben uns für die Verbesserung der sozialen Massnahmen auf allen Ebenen eingesetzt, und zwar im staatlichen wie im kirchlichen Bereich. Für uns sind die Massnahmen auf der sozialen Ebene eben nicht nur so genannte flankierende Massnahmen, sondern sie sind die eigentlichen zentralen Massnahmen, die es möglich machen müssen, dass soziale Gründe keine Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch sein dürfen.

Wenn der Vorwurf erhoben wird - er wurde heute klar ausgedrückt -, es seien lange Schatten da, es würden einfach Traditionen weiter verfochten, muss ich sagen, dass es aus unserer Sicht anders ist: Es gibt eben verschiedene Werthaltungen, und aus unserer Werthaltung heraus, die auf der biblischen Botschaft gründet, geht es - und das ist doch nicht nur für Menschen, die die gleiche Werthaltung vertreten, nachvollziehbar - zwar um die Rechte der Frauen, aber auch um den Schutz der Rechte der Ungeborenen.

Aus diesen Gründen lehnen wir jede Variante der Fristenlösung ab.