Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Herr Hutter, ich kann Ihnen eine klare Antwort geben: Ich will diese Reziprozität gar nicht, weil sie im Ausland nie eingeführt wird. Und ich muss nicht dem Ausland befehlen, wo man neue Gesetze macht. Ich muss nicht dem Ausland sagen, wo man kriminalisieren soll. Ein altes Gesetz gab es, Herr Hutter, das ist wahr. Aber es ist in diesem Staat nicht verboten, auch einmal ein Gesetz abzuschaffen.