Schelbert Louis · Nationalrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der Fraktion noch den Fokus auf einen anderen Teil der Sicherheit richten. Wir gehen davon aus, der öffentliche Verkehr muss sicher sein, sonst kann er nicht attraktiv bleiben. Der Bundesrat schreibt in der Botschaft: "Die Fahrgäste sind mit der Sicherheit auf Bahnhöfen und in den Zügen unzufrieden." Wir haben uns gefragt, warum das so ist. Heute haben wir die Zeitung des SEV, "Arbeit und Verkehr", gelesen und den Titel "Stopp der Gewalt gegen Personal und Reisende" gesehen.

Über die Gründe der Unzufriedenheit lässt sich der Bundesrat nicht weit aus; es gibt verschiedene. Allgemein gilt: Die Räume des öffentlichen Verkehrs sind Teil des öffentlichen Raums und unterliegen den gleichen Gesetzmässigkeiten. Zur Unzufriedenheit trägt ganz bestimmt aber auch bei, dass viele Bahnhöfe heute nicht mehr personell besetzt sind und viele Züge unbegleitet verkehren. Man soll sich nichts vormachen: Eine Videoüberwachung am Bahnhof kann die Anwesenheit von Personal nicht ersetzen. Anonymität und Vereinzelung gehen damit Hand in Hand. Begleitete Züge sind sicherer, weniger von Vandalismus betroffen. Deshalb verlangen die Personalverbände, die Zugbegleitung wieder auszubauen - zum Schutz der Reisenden, des Personals und auch der Einrichtungen. Erfasste Erfahrungen belegen, dass ein Zusammenhang zwischen dem Abbau der Zugbegleitung und Vorkommnissen in den Zügen besteht. Wieweit dies auch bei schwerer Kriminalität der Fall ist - wie es der Bundesrat in der Botschaft aber bestreitet -, lasse ich hier offen. Nur noch: Dies müssten die Transportunternehmen ernster nehmen. Die Politik müsste sich Rechenschaft darüber geben, wie sie mit der Liberalisierung, der Verselbstständigung, der Ausdehnung des Wettbewerbs und dem damit verbundenen Kostendruck genau solche Entwicklungen begünstigt.

Ich möchte Ihnen noch kurz zur Frage der Auslagerungen sagen: Die Polizei ist anders als Private auch formell in die Verwaltungsorganisation eingebunden. Bei der Privatisierung von Polizeiaufgaben handelt es sich nicht nur um eine gewerkschaftliche Frage. Ich räume ein, dass das mitspielt, und ich sage auch, dass die Verbände entsprechende Forderungen stellen. Aber im Kern geht es um zentrale Bestimmungen über den Rechtsstaat, die verletzt oder zumindest infrage gestellt werden können.