Marti Werner · Nationalrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

In der Kommission bestand grundsätzlich Einigkeit darüber, dass im abgeltungsberechtigten Bereich keine Dividenden ausgeschüttet werden dürfen beziehungsweise können, da ja die Abgeltung nur so gross sein kann, dass die entsprechenden Kosten gedeckt werden. Die Minderheit will hier ein explizites Verbot für die Ausschüttung solcher Dividenden, während die Mehrheit darauf besteht, dass diese Spezialbestimmung dann quasi zu einer Zweiteilung der Unternehmen führen würde. Man müsste dann auf der einen Seite eine Spezialrechnung für den abgeltungsberechtigten Teil und auf der anderen Seite eine Unternehmensrechnung ohne diesen abgeltungsberechtigten Teil machen. Die Mehrheit stützt sich darauf, dass vonseiten der Verwaltung, des BAV, gesagt wurde, dass eine Unternehmung an und für sich die Mittel zur Verfügung habe, um Dividenden auszuschütten, wenn sie im abgeltungsberechtigten Bereich derartige Ergebnisse ausweise. Bei der neuen Festlegung der Abgeltungen würde die entsprechende Korrektur gemacht, damit die Substanz dann nicht mehr vorhanden wäre, um im abgeltungsberechtigten Bereich Dividenden auszuschütten.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Das Ergebnis fiel mit 12 zu 8 Stimmen.