Lexipedia

Marti Werner · Nationalrat · 2008-03-11

Marti Werner · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-03-11

Wortprotokoll

Dies steht im Widerspruch zu dem, was wir in der Kommission beraten haben und was die Kommissionsmehrheit auch klar festgelegt hat. Der Antrag der Minderheit Binder stellt gegenüber Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b eine Ausweitung dar. Herr Binder, wenn dem nicht so wäre, dann müssten Sie Ihren Antrag gar nicht stellen, dann könnten Sie ihn zurückziehen. Denn das, was Sie wollen, ist in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b bereits enthalten.